Mandat des internationalen Beratergremiums

1. Angesichts der aktuellen Krise in der Ukraine und der Notwendigkeit, öffentliches Vertrauen zu schaffen in die Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße, die sich ab 30. November 2013 ebendort ereigneten, hat der Generalsekretär des Europarates Jagland vorgeschlagen, ein internationales Beratergremium einzurichten.

2. Die Untersuchungen werden von den zuständigen ukrainischen Behörden gemäß ukrainischem Recht durchgeführt. Das Gremium kontrolliert, ob die Untersuchungen den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Zu diesem Behuf erhält das Gremium regelmäßig Berichte der Generalstaatsanwaltschaft über den Fortschritt der Untersuchungen. Das Gremium hat vollen Zugang zu allen relevanten Informationen sowie das Recht, gegebenenfalls zusätzliche Angaben anzufordern und zu empfangen. Das Gremium kann den zuständigen Behörden Ratschläge und Empfehlungen erteilen. Vertreter der Zivilgesellschaft können mit dem Gremium ungehindert Verbindung aufnehmen.

3. Dem Gremium gehören drei Mitglieder an: Eines entsenden die Behörden, ein zweites die Opposition, ein drittes die internationale Gemeinschaft (welches dem Gremium auch vorsitzt). Die Mitglieder sind keine Politiker, sondern Rechtsexperten, die in der ukrainischen Gesellschaft aufgrund ihrer großen Professionalität und Integrität weithin anerkannt sind.

4. Am Ende der Mission des Gremiums verfasst der Vorsitzende einen Bericht und übermittelt ihn dem Generalsekretär des Europarates und den ukrainischen Behörden.

5. Um geeignete Arbeitsbedingungen zu schafften, kann das ukrainische Parlament den Gremiumsmitgliedern die erforderlichen Räumlichkeiten und Instrumente zur Verfügung stellen.

6. Der Europarat übernimmt die Finanzierung der Mission des internationalen Beratergremiums und seiner Mitarbeiter.