Konferenz: Botschaften des Hasses in der politischen Debatte (Warschau, 18.–19. September 2013)

„Botschaften des Hasses in der politischen Debatte – Wo liegt die Verantwortung?"

Warschau, 18. - 19. September 2013

Die Konferenz wird vom polnischen Ministerium für Verwaltung und Digitalisierung und vom Europarat mit Unterstützung der Finanzierungsmechanismen des EWR und Norwegens („The EEA Grants und Norway Grants") organisiert.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht das Thema der Hassreden in der öffentlichen und politischen Debatte. Diese stellen heute eine Bedrohung für die Demokratie dar.

„Botschaften des Hasses" zeigen sich in der politischen Debatte in Form von ausgrenzenden, stigmatisierenden und herabwürdigenden Äußerungen gegenüber anderen Menschen und werfen Fragen über das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer Demokratie auf.

Ziel der Konferenz ist es, die Grauzonen der politischen Debatte zu beleuchten und dabei diejenigen Äußerungen in den Mittelpunkt zu stellen, die eher eine politische und gesellschaftliche Reaktion denn eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen. Die Veranstaltung ist in drei miteinander verbundene Sitzungen gegliedert, bei denen die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Hassreden in der politischen Debatte behandelt werden.

Die Diskussionen über den bestehenden Rechtsrahmen – darunter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – werden sich der Frage annehmen, ob eine rechtlich bindende Definition des Begriffs „Hassrede" möglich und erstrebenswert ist. Auch mit der Rolle der Politiker bei der Überwindung von Parteiendifferenzen, um den Gebrauch von Hassreden zurückzudrängen, werden sich die Teilnehmer befassen.

Zu den weiteren Themen der Konferenz gehören die Rolle der Zivilgesellschaft – etwa von Opferverbänden – und der Medien bei der Bekämpfung von Hassreden sowie die Herausforderungen, die technologische Fortschritte wie das Internet mit sich bringen.

Ein Bericht der Gruppe namhafter Persönlichkeiten des Europarates kam 2011 zu dem Schluss, dass ein „besseres gemeinsames Leben in Europa im 21. Jahrhundert relativ wenig von Zwang abhängen und stattdessen von der Überzeugung von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und der Einsicht abhängen sollte, dass sie einfach miteinander leben müssen, und vom Finden von Möglichkeiten, dies zu erleichtern". Die Art und Weise, wie man dieses Ziel in der Praxis verwirklichen kann, wird bei der Konferenz erörtert.

Durch die im Rahmen der Konferenz geführten Gespräche soll ein Dialog zwischen den anwesenden Akteuren in Gang gebracht werden, um weitere mögliche Maßnahmen zu erkennen und die Demokratie widerstandsfähiger gegen Hassreden zu machen. Außerdem wird die Rolle der europäischen Institutionen bei der Verwirklichung des Ziels eines „besseren gemeinsamen Lebens" untersucht.