Menschenrechtskommissar
23. April 2024
Straßburg
„Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ‚Sicherheit Ruandas (Asyl und Einwanderung)‘ (‚Safety of Rwanda [Asylum and Immigration]‘) durch das Parlament des Vereinigten Königreichs wirft ernsthafte Fragen in Bezug auf die Menschenrechte von Asylsuchenden und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen...
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Generalsekretärin
22. april 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den französischen Beigeordneten Minister für Europa, Jean-Noël Barrot, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Pejčinović Burić und Barrot tauschten...
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Generalsekretärin
19. April 2024
Vilnius
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat während eines offiziellen Besuchs in Litauen, der den Prioritäten des Vorsitzes des Landes im Ministerkomitee (17. Mai bis 13. November 2024) gewidmet war, den Präsidenten der Republik, Gitanas Nauseda, Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė,...
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Europarat
19. April 2024
Venedig
Anlässlich der 60. Biennale von Venedig organisiert der Europarat am 20. April in Venedig eine Veranstaltung unter dem Titel „The Other Session“ („Die Andere Sitzung“). Dialoge, Aufführungen und Ausstellungen sollen den Austausch über die künstlerische Freiheit in Europa anregen, um die Situation...
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Kongress der Gemeinden und Regionen
18. April 2024
Straßburg
„Bei der steuerlichen Dezentralisierung geht es nicht um eine Umstrukturierung der Verwaltung, sondern um politische Ermächtigung und das Vertrauen der Bürger“, so der Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Mathieu Mori, am Ende der Abschlusskonferenz des Projekts von EU und...
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Parlamentarische Versammlung
18. April 2024
Der Europapreis 2024 geht an Terrassa in Spanien. Dieser Preis wird jedes Jahr von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) an jene Stadt verliehen, die sich am aktivsten für die Förderung des europäischen Gedankens einsetzt. Terrassa ist eine Stadt mit 225.000 Einwohnern im...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
18. April 2024
Straßburg
„Aggressive Machtpolitik darf sich nicht durchsetzen. Diejenigen, die unser gemeinsames Bekenntnis zur auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung infrage stellen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, lautete die zentrale Botschaft der Ansprache von Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und...
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Generalsekretärin
18. April 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein getroffen. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine Bilanz des liechtensteinischen Vorsitzes zu ziehen und über die Feierlichkeiten zum bevorstehenden 75-jährigen Bestehen der Organisation zu...
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Staatengruppe gegen Korruption (GRECO)
18. April 2024
Straßburg
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Armenien auf, die Bemühungen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, und die Polizei fortzusetzen (siehe die nicht offizielle Übersetzung ins Armenische). Die...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
17. April 2024
Straßburg
Die Versammlung hat Alexej Nawalny gewürdigt, erklärt, dass der russische Staat die volle Verantwortung für seinen Tod trage, und dringend eine Reihe weitreichender Maßnahmen gefordert, um dem entgegenzutreten, was sie als Wladimir Putins „totalitäres Regime“ bezeichnete. In der einstimmig...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
17. April 2024
Straßburg
In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen. „In Reykjavík haben...
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europarat
17. April 2024
Die Regierung von Montenegro hat mit Unterstützung von UNICEF, dem Europarat und der Europäischen Union die Einführung eines multidisziplinären Modells zur angemessenen Unterstützung von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung wurden, angekündigt – das „Barnahus“...
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Generalsekretärin
17. April 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der aktuelle Stand des liechtensteinischen Vorsitzes und das bevorstehende 75-jährige Bestehen des...
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Generalsekretärin
17. April 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
17. April 2024
Straßburg
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen, und gleichzeitig beschlossen, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Gemäß den Verfahren des Europarates...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
17. April 2024
Straßburg
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass...
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Generalsekretärin
16. April 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Rahmen einer lebhaften Frage- und Antwortrunde bekräftigte die Generalsekretärin erneut die grundlegende Bedeutung des Beitritts...
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Generalsekretärin
16. April 2024
Straßburg
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
15. April 2024
Straßburg
„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert...
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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung
15. April 2024
Straßburg
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, „tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung...
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