Vereinigte Staaten müssen Maßnahmen zur Verhütung von Interessenkonflikten bei Kongressmitgliedern, Richtern und Staatsanwälten stärken

Europarat 17. Januar 2017 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an, dass die Vereinigten Staaten über einen soliden rechtlichen, ethischen und institutionellen Rahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption bei Kongressmitgliedern, Richtern und...

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Neuer Bericht des Europarates: Georgien sollte Reformen fortführen, um Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten zu verhindern

Europarat 17. Januar 2017 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) den beträchtlichen Fortschritt an, den Georgien bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Position des Landes laut den internationalen Indizes erzielt hat. Sie fordert die...

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Slowenien: Gesetzesreformen zu Migranten müssen im Einklang mit Menschenrechtsverpflichtungen stehen

Menschenrechtskommissar 17. Januar 2017 Straßburg

„Die slowenischen Abgeordneten sollten die Änderungen am Ausländergesetz ablehnen, die nicht mit den internationalen Menschenrechts- und Flüchtlingsschutznormen vereinbar sind, an die Slowenien gebunden ist“, erklärte heute der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, bei der...

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Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017: Aufruf zu Bewerbungen

Parlamentarische Versammlung 16. Januar 2017 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute gemeinsam mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Stiftung Charta 77 einen Aufruf zu Bewerbungen für den Václav-Havel-Menschenrechtspreis 2017 veröffentlicht. Mit dem im Jahr 2013 geschaffenen Preis soll außergewöhnliches...

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Russland: Entkriminalisierung häuslicher Gewalt wäre deutliches Zeichen des Rückschritts, so Generalsekretär Jagland

Generalsekretär 16. Januar 2017 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute ein Schreiben an die Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrats der Russischen Föderation gesandt, in dem er seine tiefe Besorgnis über die Gesetzgebung äußert, welche, wenn sie verabschiedet wird, häusliche Gewalt in...

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Medien und Journalismus in Europa, Höhepunkte der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 16. Januar 2017 Straßburg

Im Mittelpunkt der Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 23. bis 27. Januar 2017 in Straßburg stattfindet, stehen Debatten über Angriffe auf Journalisten und die Rundfunk- und Pressefreiheit in Europa, über Herausforderungen für und die Verantwortung von...

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Studie über Kinderrechte in der Biomedizin

Europarat 16. Januar 2017 Straßburg

Der Ausschuss für Bioethik (DH-BIO) veröffentlicht heute eine in seinem Auftrag von Forschern der Fakultät für Recht der Universität Uppsala (Schweden) durchgeführte Studie über die Herausforderungen für die Kinderrechte durch wissenschaftliche und technologische Entwicklungen in der Biomedizin....

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Israel: Terroranschlag in Jerusalem

Generalsekretär 8. Januar 2017 Straßburg

Erklärung des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland

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Terroranschlag in Istanbul in der Silvesternacht

Vorsitz im Ministerkomitee 2. Januar 2017 Straßburg

Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und Außenministers Zyperns, Johannis Kasoulidis

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Europaratskolloquium zum Schutz des Kulturerbes vor Zerstörung und illegalem Handel

Europarat 2. Januar 2017 Straßburg

Am Freitag, den 13. Januar, haben sich hochrangige Vertreter von internationalen Organisationen und nationalen Regierungen sowie Experten aus der Wissenschaft zu einem Kolloquium in Straßburg getroffen. Ziel ist die Stärkung der Zusammenarbeit zum Schutz des Kulturerbes vor mutwilliger Zerstörung...

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Generalsekretär Jagland verurteilt Terroranschlag in Istanbul

Generalsekretär 1. Januar 2017 Straßburg

Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, verurteilt in einer Erklärung den Terroranschlag in Istanbul: „In diesen ersten Stunden des Jahres 2017 denke ich an die Betroffenen des grausamen Terroranschlags auf unschuldige Menschen, der sich kurz nach Anbruch des neuen Jahres in Istanbul...

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Berichterstatter des Kongresses des Europarates beenden Informationsbesuch in der Türkei

Kongress der Gemeinden und Regionen 22. Dezember 2016 Straßburg

Vom 18. bis 20. Dezember 2016 haben die Berichterstatter für die Türkei des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders KNAPE (Schweden, EPP/CCE) und Leen VERBEEK (Niederlande, SOC), den zweiten Teil ihres Informationsbesuchs in der Türkei durchgeführt, um die jüngsten...

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Erklärung zu den jüngsten Terroranschlägen in Europa

Ministerkomitee 20. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates und zypriotischen Außenministers, Joannis Kasoulidis

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Mutmaßlicher Terroranschlag in Berlin: Stellungnahme des Generalsekretärs

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat trauert heute mit Deutschland um die Opfer des vermeintlichen Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, bei dem so viele unschuldige Menschen getötet und verletzt wurden. Der verantwortungsvolle Umgang und die Berichterstattung in dieser Krise sind beispielhaft. Ich drücke...

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Erklärung von Generalsekretär Jagland zur Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei

Generalsekretär 19. Dezember 2016 Straßburg

„Ich bin erschüttert und zutiefst betrübt aufgrund der Ermordung des Botschafters der Russischen Föderation in der Türkei, Andrej Karlow, die sich am Montag in Ankara ereignete. Den russischen Behörden und den Angehörigen und Kollegen Botschafter Karlows drücke ich mein aufrichtiges Beileid aus....

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Generalsekretär verurteilt Terroranschlag in der Türkei

Generalsekretär 17. Dezember 2016 Straßburg

Erklärung zu Bombenanschlag in türkischer Stadt Kayseri

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Nord-Süd-Preis 2016: Anerkennung des Einsatzes für Migranten, Flüchtlinge und Demokratie

Nord-Süd-Zentrum 15. Dezember 2016 Straßburg

Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates hat bekannt gegeben, dass die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giuseppina Nicolini, und die tunesische Parlamentsabgeordnete Mbarka Brahmi den Nord-Süd-Preis 2016 angenommen haben. Durch diese Auszeichnung würdigt die Jury den bedeutenden Einsatz Nicolinis und...

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Unzureichende Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige bei Rückführungen per Flugzeug aus Italien und Spanien

Komitee des Europarats zur Verhütung von Folter (CPT) 15. Dezember 2016 Straßburg

In zwei heute veröffentlichten Berichten über Italien und Spanien kritisiert das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die unzureichenden Schutzmaßnahmen für ausländische Staatsangehörige, die mit dem Flugzeug aus diesen Ländern zurückgeführt werden, insbesondere hinsichtlich der Art und Weise,...

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Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen zum Schutz der freien Meinungsäußerung und von Journalisten

Europarat 15. Dezember 2016 Straßburg

Der Europarat und das Europäische Netzwerk der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI) organisieren am 15. Dezember in Straßburg ein hochrangig besetztes Seminar über die mögliche Zusammenarbeit zur Stärkung und zum Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung und der Sicherheit von...

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Konferenz in Minsk: Weißrussland ist ein Schlüsselfaktor für ein todesstrafenfreies Europa

Europarat 13. Dezember 2016 Minsk

In Minsk hat heute eine vom Europarat in Zusammenarbeit mit dem weißrussischen Außenministerium organisierte Konferenz über die Abschaffung der Todesstrafe und die öffentliche Meinung stattgefunden. Bei der Eröffnung der Veranstaltung hielten der stellvertretende weißrussische Außenminister,...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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