Europarat: Ungarn sollte neues Gesetz überdenken, das die Gefahr sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern erhöht

Europarat 24. März 2017 Straßburg

Der Vorsitzende des Lanzarote-Ausschusses des Europarates, Claude Janizzi, hat heute einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán veröffentlicht. Darin äußert er die Besorgnis darüber, dass ein von dem Land verabschiedetes Gesetz („Gesetzesnovelle zur Steigerung der Rigorosität...

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Konferenz über Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs zur Freiheit der Meinungsäußerung

Europarat 24. März 2017 Straßburg

Im Mittelpunkt einer heute in Straßburg stattfindenden Konferenz steht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Rundfunk- und Pressefreiheit und zur Freiheit der Meinungsäußerung. Unter den Teilnehmern sind Richter und Anwälte am Europäischen Gerichtshof für...

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Neue Normen für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und die Prävention von Radikalisierung im Gefängnis und während der Bewährung

Europarat 24. März 2017 Straßburg

Der Europarat hat in dieser Woche eine Empfehlung an die Regierungen veröffentlicht, in der die Europäischen Grundsätze für die in der Gemeinschaft angewandten Sanktionen und Maßnahmen enthalten sind. Die neuen Regeln sollen ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Gesellschaft und einer...

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Slowenien: Weitere Anstrengungen nötig, damit Roma, Migranten und Arme nicht auf der Strecke bleiben

Menschenrechtskommissar 23. März 2017 Straßburg

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, hat bei seinem Besuch in Slowenien vom 20. bis 23. März die Situation der Roma, Migranten und Asylsuchenden sowie der stets zahlreicher in Armut lebenden Menschen untersucht. Den Menschenrechten käme eine zentrale Bedeutung zu,...

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Ministerkomitee empfiehlt strengere Regeln für Lobbying

Ministerkomittee 23. März 2017 Straßburg

Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, einen soliden Rechtsrahmen zu gewährleisten, um die Transparenz von Lobbytätigkeiten zu steigern. Das Ministerkomitee – das Exekutivgremium der Organisation – erkennt in einer Empfehlung an, dass Lobbying gerechtfertigt sein kann, um einen...

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Ministerkomitee: Terroranschlag in London

Vorsitz Ministerkomitee 23. März 2017 Straßburg

Erklärung von Ioannis Kasoulides, Vorsitzender des Ministerkomitees und Aussenminister von Zxpern

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Menschenhandel: Lettland muss die Opfer besser identifizieren, schützen und entschädigen

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel 23. März 2017 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) äußert in einem heute veröffentlichten Bericht die Ansicht, dass Lettland den einschlägigen Gesetzesrahmen gestärkt hat, gleichwohl ruft sie die Behörden auf, die Identifizierung, den Schutz und die Entschädigung der Opfer von...

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London : Erklärung des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland

Generalsekretär 22. März 2017 Strasbourg

Als erste Reaktion auf die Ereignisse heute nachmittag in London sagte der Generalsekretär des 47 Nationen umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland : “Der Angriff in Westminster heute nachmittag, bei dem einige Personen verletzt wurden, hat mich erschreckt und alarmiert. Unsere Gedanken sind...

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Migranten- und Flüchtlingskinder: Sonderbeauftragter des Generalsekretärs benennt die zentralen Probleme

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für MIgranten und Flüchtlinge 22. März 2017 Strasbourg

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs des Europarates für Migration und Flüchtlinge, Tomáš Boček, hat einen Themenbericht über Migranten- und Flüchtlingskinder veröffentlicht. Der Bericht basiert auf den Erfahrungen, die Boček 2016 auf seinen Informationsbesuchen vor Ort gesammelt hat.* Er...

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Behindertenrechte in Europa: Neue Strategie basiert auf Befähigungen statt auf Behinderung

Europarat 22. März 2017 Strasbourg

In Europa leben 80 Millionen Menschen mit Behinderung, und viele von ihnen sind noch immer Diskriminierung und Missbrauch ausgesetzt. Deshalb bringt der Europarat im Rahmen einer Konferenz am 27. und 28. März in Nikosia (Zypern) seine neue Strategie für Menschen mit Behinderung für die Periode...

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Konferenz des zypriotischen Vorsitzes in Nikosia: „Demokratie durch Bildung“

Europarat 21. März 2017 Strasbourg

Bildung zur Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen. Bildung zum Aufbau inklusiver Gesellschaften, die Vielfalt und Dialog würdigen. Bildung für Flüchtlinge, von kurzfristigen Lösungen zu langfristiger Integration. Diese großen Herausforderungen,...

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21. März 2017: Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung

Vorsitz im Ministerkomitee 21. März 2017 Straßburg

Erklärung von Joannis Kasoulidis, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Zyperns

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Bekämpfung von Menschenhandel in Armenien: Gute Fortschritte, doch weitere Anstrengungen zu Prävention und Opferhilfe nötig

GRETA 20. März 2017 Straßburg

Laut dem heute veröffentlichten aktuellen Bericht der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat Armenien in der Gesetzgebung und Praxis zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Fortschritte erzielt. Doch bedarf es weiterer Anstrengungen zur Prävention von...

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Korruptionsverhütung an den Spitzen der Regierungen

GRECO 20. März 2017 Straßburg

Das Antikorruptions-Organ des Europarates (GRECO) hat am Montag, den 20. März, in Straßburg eine Konferenz auf hoher Ebene veranstaltet. Thema war die Verhinderung der Korruption in Spitzenfunktionen von Regierungen und der Exekutive EröffnungsrednerInnen waren die Stellvertretende...

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GRETA: Portugal sollte Identifizierung und Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel verbessern

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 17. März 2017 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert die portugiesischen Behörden in einem heute veröffentlichten Bericht mit Nachdruck auf, die Identifizierung und den Schutz minderjähriger Opfer von Menschenhandel zu verbessern. Die GRETA begrüßt in ihrem zweiten Bericht über...

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Malta muss Unterstützung für Opfer von Menschenhandel verbessern

GRETA 16. März 2017 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) fordert Malta in einem heute veröffentlichten Bericht auf, die Bemühungen zur Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, darunter auch die Bereitstellung sicherer Unterkünfte, zu verstärken. In dem Bericht werden die Entwicklungen...

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Eurimages: Kanada tritt dem Filmförderungsfonds des Europarates bei

Eurimages 16. März 2017 Straßburg

Kanada tritt als assoziiertes Mitglied dem Kulturfonds des Europarates, Eurimages, bei. Erstmals beteiligt sich somit ein nichteuropäisches Land an dem Fonds. Bisher waren bereits 37 europäische Länder Mitglied des Fonds, der die Koproduktion, den Vertrieb und die Vorführung von Kinofilmen...

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Zehn Jahre Partnerschaft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Europarat 15. März 2017 Straßburg

Die Europäische Union und der Europarat setzen sich gemeinsam für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Im Jahr 2017 jährt sich die Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung zum zehnten Mal. In Anbetracht der vielen Aufgaben, vor denen Europa steht – Populismus,...

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Antifolterkomitee: Informationsblatt zu Einwanderungshaftsnormen

Antifolterkomitee des Europarates (CPT) 15. März 2017 Straßburg

Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat heute ein Informationsblatt veröffentlicht, in dem es seine Normen zur Einwanderungshaft zusammenfasst. Dies ist einer der Bereiche, in dem das Komitee während seiner Besuche in den Mitgliedsstaaten regelmäßig Mängel festgestellt hat. Ausländischen...

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GRECO: Die Schweiz muss Ethiknormen für eidgenössische Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte entwickeln

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 15. März 2017 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hebt in einem heute veröffentlichten Bericht die Besonderheiten der Schweizer Institutionen hervor sowie das große öffentliche Vertrauen, das diese genießen. Sie unterstreicht jedoch, dass es aufgrund der Organisation des Systems möglich...

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