Städte können eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung von Integrationsmaßnahmen spielen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 28. Juni 2017 Straßburg

Erklärung des Bürgermeisters von Athen, Georgios Kaminis, vor der Versammlung bei der Eröffnung einer gemeinsamen Debatte zum Thema Migration

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Bekämpfung von Korruption: Förderung der Integrität in Regierung und Verwaltung

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2017 Straßburg

„Priorität“ muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, „gegeben werden“. Dies erklärte die Versammlung...

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Lubomír Zaorálek: Im Mittelpunkt des tschechischen Vorsitzes steht der Schutz gefährdeter und benachteiligter Gruppen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2017 Straßburg

„Im Rahmen unseres Vorsitzes werden wir den Schutz der Rechte von Menschen, die gefährdeten oder benachteiligten Gruppen angehören, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen“, erklärte der Außenminister der Tschechischen Republik und Vorsitzende des Ministerkomitees, Lubomír Zaorálek, heute in...

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Duško Marković: Montenegro wird „konstruktiver Partner“ für den Europarat sein

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2017 Straßburg

Der montenegrinische Premierminister Duško Markovic hat erneut die Verpflichtung seiner Regierung zur Umsetzung der Normen und Empfehlungen des Europarates bekräftigt – und unter anderem die bisher geleistete Arbeit bei der Bekämpfung von Korruption, der Gewährleistung der Pressefreiheit und der...

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Parlamentarische Versammlung verabschiedet Verfahren, das Amtsenthebung hoher Mandatsträger ermöglicht

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2017 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg entschieden, ihre Geschäftsordnung zu ändern und ein neues Verfahren einzuführen. Dieses sieht vor, dass Mandatsträger innerhalb der Versammlung institutionell verantwortlich sind und „während ihrer...

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Generalsekretär Jagland: Die Justiz muss in der Türkei jetzt mit ihrer Arbeit beginnen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 26. Juni 2017 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat in einer Fragestunde vor den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung (PACE) seine Besorgnis über die aktuelle Lage der Grundrechte in der Türkei geäußert. Bezug nehmend auf die Entscheidung, den Leiter von Amnesty International in...

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Pavel Filip würdigt die „gemeinsame Geschichte“ seines Landes mit dem Europarat

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 26. Juni 2017 Straßburg

Der moldauische Premierminister Pavel Filip hat den Wandel gewürdigt, den sein Land mit Unterstützung des Europarates auf dem Weg zur europäischen Integration vollzieht, und Europa dringend aufgefordert, seinen Werten treu zu bleiben. „Die Republik Moldau und der Europarat sind durch eine...

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Generalsekretär Jagland fordert Freilassung türkischer Hungerstreikender

Generalsekretär 26. Juni 2017 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat die Freilassung von Nuriye Gülmen und Semih Özakça gefordert. Die Universitätsdozentin Gülmen und der Lehrer Özakça protestierten seit März mit einem Hungerstreik gegen ihre Entlassung per Notstandsdekret. Aufgrund der angeblichen Mitgliedschaft in einer...

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Frauen und Drogenhandel: Konsumentinnen und Opfer

Pompidou-Gruppe 26. Juni 2017 Rom

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr behandeln die Experten des Europarates für Drogenpolitik, die Pompidou-Gruppe, bei einem zweitägigen Seminar in Rom die Gefährdung und die Rolle von Frauen beim Drogenhandel. An dem Seminar, das vom 26....

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Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten

Europarat 23. Juni 2017 Straßburg

Der Europarat veranstaltet am 23. Juni eine internationale Konferenz über die verschiedenen Möglichkeiten, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen. Die Verhütung und Verfolgung der Schleusung von Migranten in Europa und die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Menschenrechte...

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Kommission gegen Rassismus veröffentlicht ihren Jahresbericht

Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 22. Juni 2017 Straßburg

Ein starker Aufschwung des Nationalpopulismus und fremdenfeindliche Hassrede waren 2016 die wesentlichen Herausforderungen in Europa

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GRECO veröffentlicht kritische Bewertung des Integritätsrahmens der Parlamentarischen Versammlung

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 21. Juni 2017 Straßburg

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) hat heute eine Bewertung des Verhaltenskodexes für Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) veröffentlicht. Darin stellt sie erhebliche Mängel fest und verweist auf die Notwendigkeit zur Verbesserung zahlreicher Aspekte. Der...

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Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren

Europarat 20. Juni 2017 Lillestrøm

Am 20. und 21. Juni veranstaltet der Europarat in Lillestrøm (Norwegen) die jährliche Konferenz der Gefängnis- und Bewährungsdienstdirektoren. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Möglichkeiten zur Verbesserung der Rekrutierung, Ausbildung und Weiterbildung des Personals von Gefängnissen und...

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Lernen, miteinander zu leben: ein gemeinsames Engagement für die Demokratie

Europarat 19. Juni 2017 Straßburg

Konferenz über die Zukunft der politischen Bildung und der Menschenrechtsbildung in Europa

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Internationale Konferenz in Brno, Tschechische Republik, über die bindende Wirkung gerichtlicher Entscheidungen

Europarat 19. Juni 2017 Straßburg

Die Präsidenten von obersten Gerichtshöfen und Verfassungsgerichten in Mitgliedsstaaten des Europarates werden sich in Brno, der Tschechischen Republik, am 20. und 21. Juni bei einer hochrangigen internationalen Konferenz versammeln. Diskutiert wird über die bindende Wirkung gerichtlicher...

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Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu E-Voting-Standards

Ministerkommittee 19. Juni 2017 Straßburg

Bei der 1289. Sitzung des Ministerkomitees am 14. Juni haben die Ständigen Vertreter der Außenminister eine Empfehlung über Standards für E-Voting verabschiedet. Die neue Empfehlung CM/Rec(2017)5 baut auf der früheren Empfehlung Rec(2004)11 auf. Sie soll gewährleisten, dass elektronische...

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Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte

Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 19. Juni 2017 Straßburg

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem aktuellen Bericht über die Lage in ukrainischen Gefängnissen die Reform der Strafverfolgungsbehörden und die positive Entwicklung in den in der Vergangenheit...

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Europäische Länder müssen Hindernisse für Familienzusammenführungen bei Flüchtlingen beseitigen

Menschenrechtskommissar 19. Juni 2017 Straßburg

„Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Familienlebens, das durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist. Dieses Recht ist für Flüchtlinge in Europa besonders wichtig. In Anbetracht der Gefahren, die diesen Menschen in ihren...

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Venedig-Kommission: Trotz Änderungen weiterhin Bedenken bei ungarischem Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs

Venedig-Kommission 16. Juni 2017 Venedig

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die „Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten verabschiedet, in dem sie ihr vorläufiges Gutachten zum vorigen Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns erhalten, erläutert. In der...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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