Ungarisches Hochschulgesetz: Anforderungen für bereits bestehende Hochschulen laut Venedig-Kommission „sehr problematisch“

Venedig-Kommission 11. August 2017 Strasbourg

Die Rechtsexperten des Europarates („Venedig-Kommission“) haben heute ein vorläufiges Gutachten zum ungarischen Hochschulgesetz veröffentlicht. Darin stellen sie fest, dass im Allgemeinen die Bestimmungen des Gesetzes im Einklang mit den üblichen europäischen Praktiken stehen, kritisieren jedoch,...

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Ukraine: Vielversprechende Reformen zur Korruptionsbekämpfung müssen jetzt umgesetzt werden

Staatengriuppe gegen Korruption 8. August 2017 Strasbourg

In einem heute veröffentlichten aktuellen Bericht appelliert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) an die ukrainischen Behörden, ihre Reformbemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, die sie infolge der Revolution der Würde unternommen hatte, fortzusetzen und wirksame...

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Slowenien: zur Bekämpfung schwerer Verbrechen mehr Geldwäsche-Ermittlungen nötig

MONEYVAL 3. August 2017 Strasbourg

Die Zahl der Geldwäscheermittlungen ist seit der letzten Evaluierung im Jahr 2010 zwar gestiegen; sie entspricht jedoch nicht der Zahl der Ermittlungen und Verurteilungen im Bereich von Straftaten, bei denen Erträge erzielt werden wie bei Steuerhinterziehung, Betrug und anderen...

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Europarat ehrt Roma-Holocaustopfer

Europarat 2. August 2017 Strasbourg

Der Europarat hat heute in Straßburg zum Andenken an die Roma-Opfer des Holocausts eine Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung abgehalten. Dieses Jahr ist der 73. Jahrestag des 2. August 1944, an dem 3000 Roma in den Gaskammern des sogenannten „Zigeunerlagers“ in Auschwitz-Birkenau vernichtet...

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Die Länder Europas müssen den Völkermord an den Roma anerkennen

Menschenrechtskommissar 2. August 2017 Strasbourg

Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarates, Nils Muižnieks

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Gewalt gegen Frauen: Europarat bereit, Tunesien bei neuem Gesetz Hilfestellung zu leisten

Europarat 31. Juli 2017 Strasbourg

Nachdem das tunesische Parlament in der vergangenen Woche ein neues Gesetz verabschiedet hat, um Gewalt gegen Frauen zu beseitigen, steht der Europarat bereit, um das Land bei der Umsetzung des Gesetzes zu unterstützen. „Wir begrüßen dieses Gesetz als einen wesentlichen Fortschritt, um Gewalt...

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Schutz von Flüchtlingskindern vor Menschenhandel: Staaten müssen dringend handeln

Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) 28. Juli 2017 Strasbourg

Erklärung der GRETA anlässlich des 4. Welttags gegen Menschenhandel

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Venedig-Kommission: Angebot des venezolanischen Präsidenten zu neuer Verfassung mangelt an „Glaubwürdigkeit“

Venedig Kommission 21. Juli 2017 Strasbourg

Die Verfassungsexperten der Venedig Kommission haben heute festgestellt, dass die Bemühungen des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zur Erstellung einer neuen Verfassung zahlreiche Mängel aufweisen, die die „demokratische Glaubwürdigkeit untergraben“. Die Experten des Europarates...

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Todesurteile in Weißrussland: Generalsekretär verleiht erneut seiner Enttäuschung Ausdruck

Generalsekretär 21. Juli 2017 Strasbourg

Reaktion des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, auf die zwei Todesurteile, die heute in Weißrussland verhängt wurden: „Ich bin tief besorgt über die heutige Entscheidung des Landesgerichts Mahiljou in Weißrussland, zwei Todesurteile auszusprechen“, so der Generalsekretär. „Ich...

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Besorgnis über Lage in der Türkei: Generalsekretär im Telefonat mit türkischem Premierminister

Generalsekretär 20. Juli 2017 Strassburg

Generalsekretär Thorbjorn Jagland hat heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Gestern Abend habe ich mit dem türkischen Premierminister Binali Yıldırım ein Telefongespräch über die jüngsten Entwicklungen in seinem Land geführt. Der Putschversuch liegt inzwischen ein Jahr zurück. Ich sagte dem...

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Menschenhandel: Aktuelle Berichte zu Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 18. Juli 2017 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) hat kürzlich ihre aktuellen Monitoring-Berichte über Weißrussland, Bosnien und Herzegowina, Frankreich und Norwegen veröffentlicht. Darin legt die Gruppe Fortschritte und offene Fragen dar und gibt den Behörden der Länder...

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Generalsekretär äußert Bedenken über polnischen Gesetzesentwurf zum 0bersten Gerichtshof

Generalsekretär 18. Juli 2017 Straßburg

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat dem Präsidenten des Sejm, Marek Kuchciński, ein Schreiben zum aktuellen parlamentarischen Gesetzesentwurf über den polnischen Obersten Gerichtshof gesandt. In dem Schreiben unterstreicht er die entscheidende Rolle der Obersten Gerichtshöfe in Demokratien und...

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EUR-OPA/IOM-Studie zu Katastrophen in Europa: Migranten können zu Vorbeugung, Vorbereitung und Reaktion beitragen

headline EUR-OPA 17. Juli 2017 Straßburg

Die „Gruppe zur Zusammenarbeit in Sachen Vorbeugung, Schutz und organisierter Hilfestellung bei Technologie- und Naturkatastrophen“ (EUR-OPA) – ein Teilabkommen des Europarates – und die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen veröffentlichen eine gemeinsame Studie über...

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Europarat ruft Bosnien und Herzegowina auf, Schutz der Opfer von Kinderhandel zu verbessern

Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) 17. Juli 2017 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) die Gesetzesänderungen, die seit der Veröffentlichung ihres ersten Berichts über Bosnien und Herzegowina im Mai 2013 vorgenommen wurden. Die Aufnahme des Straftatbestands des...

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Öffentliche Erklärung des Antifolterkomitees des Europarates über Belgien

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 13. Juli 2017 Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über Belgien abgegeben. Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Artikel 10 (2) des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (ECPT)*....

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GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 13. Juli 2017 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach...

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Russische Föderation: Gesetz über ausländische Agenten unvereinbar mit den Menschenrechten

Menschenrechtskommissar 13. Juli 2017 Straßburg

„Der Rechtsrahmen der Russischen Föderation in Bezug auf nicht kommerzielle Organisationen ist unvereinbar mit den internationalen und europäischen Menschenrechtsnormen“, so der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks, in einer heute veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme an...

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Slowenien sollte Bemühungen für schutzbedürftige Gruppen fortsetzen

Menschenrechtskommissar 11. Juli 2017 Straßburg

„Slowenien hat in den letzten Jahren eine Reihe von Initiativen unternommen, um grundlegende Menschenrechtsprobleme zu bekämpfen, von denen Migranten, Roma, die ‚Ausgelöschten’ und Menschen in Armut betroffen sind. Diese Bemühungen müssen verstärkt werden, damit gewährleistet ist, dass niemand...

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Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg

Generalsekretär 8. Juli 2017 Straßburg

„Die Bilder von den Demonstrationen in Hamburg stimmen mich traurig. Die Versammlungsfreiheit ist eines der Grundrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind“, so der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland. „Sie wird von allen 47 Mitgliedsstaaten des...

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Ungarn: Besuch zur Bewertung des Risikos sexuellen Missbrauchs von Migrantenkindern in Transitzonen

Europarat 7. Juli 2017 Straßburg

Kinderrechtsexperten des Europarates haben heute einen dreitägigen Besuch in Ungarn abgeschlossen. Ziel des Besuchs war die Bewertung des Risikos sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs, dem Migrantenkindern in Transitzonen ausgesetzt sind. Die Veröffentlichung des Berichts über den Besuch...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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