2013 Ausgabe

  • Gemeinsame Erklärung Europarat / EU

Straßburg, 09.10.2013 – Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, haben anlässlich des 7. Europäischen Tages gegen die Todesstrafe (10. Oktober) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

In der Erklärung bekräftigen Generalsekretär Jagland und die Hohe Vertreterin Ashton erneut ihre nachdrückliche Ablehnung der Anwendung der Todesstrafe, indem sie ihre Unmenschlichkeit und Grausamkeit sowie gleichzeitig ihren geringen Abschreckungseffekt unterstreichen.

Trotz der ermutigenden wachsenden Bewegung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe stellen sie fest, dass die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in verschiedenen Ländern und die Stimmen, die sich – auch in Europa – für die Todesstrafe aussprechen, deutlich machen, dass Erklärungen, warum sie dem Recht auf Leben und der Menschenwürde zuwiderläuft, weiterhin unbedingt erforderlich sind.

Sie begrüßen die jüngsten wichtigen Schritte zur Abschaffung auf internationaler Ebene, rufen alle europäischen Länder dazu auf, die Todesstrafe unter allen Umständen gesetzlich abzuschaffen, und bedauern, dass Weißrussland – als einziges europäisches Land – diese weiterhin anwendet.

Hinweise

1.       Im September 2007 erklärte das Ministerkomitee des Europarates den 10. Oktober zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe". Er ist ein europäischer Beitrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der jedes Jahr am selben Tag begangen wird. Der Europäische Tag gegen die Todesstrafe wird seit 2008 von der Europäischen Union gefördert.

2.       Protokoll Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet die Anwendung der Todesstrafe in Friedenszeiten. Es wurde bislang von 46 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ratifiziert. Die Russische Föderation, in der derzeit ein Moratorium für die Todesstrafe besteht, hat das Protokoll 1997 unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert.

3.       Protokoll Nr. 13. zur Konvention weitet das Verbot zur Anwendung der Todesstrafe unter allen Umständen aus, auch auf Kriegszeiten. Von den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben nur Aserbaidschan und die Russische Föderation das Protokoll noch nicht unterzeichnet. Armenien hat es 2006 unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert. Polen hat kürzlich Rechtsvorschriften verabschiedet, die die Ratifizierung in naher Zukunft ermöglichen.

4.       Das Recht auf Leben ist in Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Hintergrundinformationen zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in dieser Frage erhalten Sie hier.

5.       Den vollständigen Text der gemeinsamen Erklärung von Thorbjørn Jagland und Catherine Ashton zum diesjährigen Europäischen und Internationalen Tag gegen die Todesstrafe finden Sie hier.

2012

  • Gemeinsame Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

„Die Todesstrafe ist unmenschlich und sinnlos. Die Erfahrung hat uns auch gelehrt, dass sie keine abschreckende Wirkung hat. Kein Justizsystem ist unfehlbar und jedes Fehlurteil kann den tragischen Verlust eines unschuldigen Menschenlebens bedeuten.

Die Abschaffung der Todesstrafe in ganz Europe und darüber hinaus ist ein gemeinsames Ziel aller Mitgliedsstaaten. In den letzten fünfzehn Jahren wurde auf dem Gebiet unserer Mitgliedsstaaten keine Hinrichtung vollzogen.

Die Europäische Union und der Europarat rufen alle europäischen Staaten, welche die Todesstrafe noch nicht de jure unter allen Umständen abgeschafft haben, dazu auf, dies durch Ratifizierung der entsprechenden Protokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu tun. (weiter...)

  • Erklärung des Ministerkomitees zur Todesstrafe

„Anlässlich des 10. Oktober 2012, dem europäischen und internationalen Tag gegen die Todesstrafe, und zur Unterstützung der gemeinsamen Erklärung von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bekräftigt das Ministerkomitee seine entschiedene Ablehnung der Todesstrafe überall und unter allen Umständen.

Es begrüßt die Tatsache, dass auf dem Gebiet der Mitgliedsstaaten des Europarates keine Todesurteile mehr vollstreckt werden. Es ermutigt die Länder, welche diese Strafe noch anwenden, einschließlich jener Länder, die einen Beobachterstatus beim Europarat haben, als ersten Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen.

Das Ministerkomitee appelliert an alle Länder in Europa und darüber hinaus, die Resolution über ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu unterstützen, über die im Dezember 2012 im Rahmen der 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen abgestimmt wird.“

Die Erklärung wurde bei der 1152. Sitzung der Ständigen Vertreter am 10. Oktober 2012 durch das Ministerkomitee verabschiedet.