Finanzübersicht

Seit 2012 sind Programm und Haushalt des Europarates zweijährig.

Woher stammt das Geld?

Der Haushalt wird hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten bestritten. Diese Beiträge beruhen auf einer Formel, welche die Bevölkerungszahl und das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigt. Jeder der großen Beitragszahler (Frankreich, Deutschland, Italien, Russische Föderation und Vereinigtes Königreich) kommt für den gleichen Anteil am ordentlichen Haushalt auf und stellt etwa 57 % der Gesamtsumme zur Verfügung.
Die Länder können auch freiwillige Beiträge leisten, um das Arbeitsprogramm des Europarates zu unterstützen. Gemeinsame Programme mit der Europäischen Union ermöglichen der Organisation eine größere Wirkung und Leistungsfähigkeit.

Wofür wird das Geld verwendet?

Das Geld wird zur Umsetzung des Programms eingesetzt. Dieses basiert auf drei Hauptthemen: Menschenrechte (darunter der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte), Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dazu kommen noch die leitenden Organe des Europarates, allgemeine Dienste und andere gemeinsame Ausgaben. Programm und Haushalt für den Zeitraum 2014–2015 umfassen 31 operationelle Programme, welche den zwischenstaatlichen Sektor, die Institutionen, die Teilabkommen und unabhängige Mechanismen betreffen.

„Im Zeitraum 2014–2015 konzentrieren sich unser Programm und unser Haushalt weiterhin auf drei Themen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. […] Wir nehmen unsere Verpflichtung gegenüber den Mitgliedsstaaten und den Menschen in Europa sehr ernst. Wir trachten außerdem stets danach, unsere Ressourcen verantwortungsvoll einzusetzen, und uns weiterzuentwickeln, um eine flexible und wirksame Organisation mit klaren Aufgaben zu schaffen. Des Weiteren haben wir uns den Abbau von Bürokratie, die Modernisierung unserer Strukturen und kosteneffektivere Methoden zum Ziel gesetzt."
(Generalsekretär Thorbjørn Jagland)

Wie werden Programm und Haushalt entschieden?

Der Generalsekretär schlägt Programm und Haushalt vor, das Ministerkomitee verabschiedet sie. Das Programm wird für zwei Jahre beschlossen, wovon das zweite auf provisorischer Basis ist.

Verteilung der Finanzmittel

Ordentlicher Haushalt pro Themenschwerpunkt

Kennzahlen

Gesamthaushalt 2014:

369 Mio. €

Ordentlicher Haushalt:

244 Mio. €

Teilabkommen und andere:

125 Mio. €

– Gemeinsame Programme mit der Europäischen Union:

Ziel: 30 Mio. €

– Freiwillige Beiträge:

Ziel: 30 Mio. €

– 47 Mitgliedsstaaten

– 13 (erweiterte) Teilabkommen

– Für den Europarat arbeiten mehr als 2 500 Angestellte, vor allem am Hauptsitz in Straßburg.

– Vertretungen: 9 Europarats-, 6 Programm- und 4 Verbindungsbüros

Die Jahresabschlüsse und die Finanzgebarung des Europarates werden einer externen, unabhängigen Prüfung unterworfen (2008–2013: französischer Rechnungshof; 2014–2019: Oberste Kontrollkammer, Polen). Die Abschlüsse entsprechen den IPSAS-Normen und erhalten seit 2007 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Um die Leistungen zu bewerten und das Verantwortungsbewusstsein zu erhöhen, wird die ergebnisorientierte Haushaltsplanung angewandt.