Jahreskalender 2013


Klicken Sie auf die Monatsnamen, um die jeweiligen Veranstaltungen des Europarates zu sehen.

FEBRUAR FEBRUAR

3. – 9. Februar, Budapest
Europäisches Jugendzentrum – Studientagung „Verstärkte Mitwirkung der Studenten bei der Schaffung einer offenen Gesellschaft: Erfahrungsaustausch und innovative Ansätze". Ziel ist eine verstärkte Menschenrechtserziehung junger Menschen unter ihrer Mitwirkung.

5. – 6. Februar, Ankara und Hatay
Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Medien in der Türkei sind Thema einer gemeinsam von Europarat und türkischen Behörden veranstalteten Konferenz, die von Generalsekretär Thorbjørn Jagland eröffnet wird. Ebenfalls geplant sind bilaterale Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül, Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (vorbehaltlich Bestätigung), und Justizminister Sadullah Ergin. Am 6. Februar besucht Generalsekretär Jagland mehrere Flüchtlingslager in der Provinz Hatay nahe der syrischen Grenze.

5. Februar, Straßburg
16 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Bulgarien, Italien, die Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien und die Slowakei betreffen. Weitere Informationen

6. Februar, Brüssel
PACE- Präsident Jean-Claude Mignon stattet dem Mitgliedsland einen Arbeitsbesuch ab. Geplant sind Treffen mit dem belgischen Außenminister sowie mit Vertretern von Amnesty International und Human Rights Watch.

6. – 8. Februar, Dublin
Wie Städte die Diversität für sich gewinnbringend nutzen können" - eine Hauptveranstaltung im Rahmen des Projekts Interkulturelle Städte, gemeinsam durchgeführt von der irischen EU-Präsidentschaft und dem andorranischen Vorsitz im Europarat.

7. – 8. Februar, Andorra
Von dieser im Rahmen des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstalteten Konferenz soll der politische Auftrag ergehen, die Bürgerinnen und Bürger Europas zu demokratischer Staatsbürgerschaft und interkulturellem Dialog zu erziehen. Gabriella Battaini-Dragoni, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, ist als eine der Hauptrednerinnen der Konferenz vorgesehen.

7. Februar, Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Fabris gegen Frankreich. Webseite des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

8. – 11. Februar, Monaco
Eine PACE-Delegation beobachtet die Parlamentswahlen am 10. Februar. An der Wahlbeobachtungsmission nehmen auch Experten des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) teil. 

12. Februar, Straßburg
Die Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlicht ihren ersten Länderbericht über Portugal.

12. Februar, Straßburg
14 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Italien, die Republik Moldau, Polen, Rumänien, Russland, die Türkei und Ungarn betreffen. Weitere Informationen

13. Februar, Straßburg
Die Ständigen Vertreter im Ministerkomitee behandeln das Ansuchen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika um Beitritt zur Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, der sog. Venedig-Kommission. Die USA werden das 59. – und 12. außereuropäische - Mitglied der Venedig-Kommission.

13. Februar, Brüssel
Der Direktor für Menschenrechte des Europarates, Christos Giakoumopoulos, spricht auf einem von Public Policy Exchange veranstalteten Seminar mit dem Titel „Neue Perspektiven für das Gemeinsame Europäische Asylsystem – für eine verbesserte Integration von Asylbewerbern in die EU". Weitere Informationen

13. Februar, Straßburg
Mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Janowiec und andere gegen Russland. Die Beschwerde betrifft die Frage der Angemessenheit der Untersuchung des Massakers von Katyn im Jahr 1940 durch die russischen Behörden. Weitere Informationen

13. – 15. Februar, Dubrovnik, Kroatien
Internationale Konferenz: „Strategische Prioritäten in der Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Cybercrime (Internetkriminalität)", eine Veranstaltung im Rahmen des gemeinsam von Europarat und EU durchgeführten CyberCrime@IPA-Projekts. Weitere Informationen

13. – 15. Februar, Ankara
PACE-Berichterstatter Lord Tomlinson reist zu einem Informationsbesuch in die Türkei. Der Besuch dient der Vorbereitung seines Berichtes zum Thema: „Zunehmender illegaler Handel mit Drogen aus Afghanistan als Bedrohung der europäischen Sicherheit"

14. Februar, London
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem Arbeitsbesuch in das Vereinigte Königreich. Geplant sind Treffen mit Europaminister David Lidington, mit den Präsidenten der beiden Häuser des britischen Parlaments, sowie mit Vertretern verschiedener parlamentarischer Ausschüsse.

14. – 15. Februar, Wien
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks reist zur Teilnahme an der Konferenz „Internet 2013: Politikgestaltung für mehr Medienfreiheit" in die österreichische Hauptstadt.

16. – 19. Februar, Armenien
Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung (PACE) beobachtet die Durchführung der Präsidentenwahlen. An der Wahlbeobachtungsmission nehmen auch Vertreter des Europäischen Parlaments und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE teil. Weitere Informationen

19. Februar, Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall X und andere gegen Österreich. In dem Fall geht es um die Beschwerde zweier Frauen, die in einer dauerhaften homosexuellen Beziehung leben. Ein österreichisches Gericht hatte einer der beiden Frauen das Recht abgesprochen, den Sohn ihrer Lebenspartnerin zu adoptieren, ohne dabei die rechtliche Bindung des Kindes zu seiner Mutter aufzuheben (Adoption durch gleichgeschlechtlichen Partner). Weitere Informationen

19. Februar, Straßburg
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) veröffentlicht Länderberichte über Irland und Liechtenstein sowie Erkenntnisse und Schlussfolgerungen bezüglich vorrangiger Empfehlungen für Albanien, Estland, Österreich und das Vereinigte Königreich

19. Februar, Straßburg
17 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Armenien, Bulgarien, Österreich, Rumänien, Russland. die Slowakei, Spanien und die Türkei betreffen. Weitere Informationen

19. – 20. Februar, Luxemburg
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon stattet dem Mitgliedsland einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, dem Premierminister, den Außen- und Justizministern, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes und mit der luxemburgischen Ombudsfrau. Seine Königliche Hoheit, der Großherzog von Luxemburg, wird den PACE-Präsidenten zu einer Audienz empfangen.

19. – 20. Februar, Berlin
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks nimmt im Deutschen Bundestag an einem Meinungsaustausch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe teil.

19. – 20. Februar, Kiew
PACE-Berichterstatter Pieter Omtzigt reist zu einem Informationsbesuch in die ukrainische Hauptstadt. Die Reise steht im Zusammenhang mit seiner Arbeit an einem Bericht mit dem Titel „Trennung von politischer und strafrechtlicher Verantwortung".

20. – 21. Februar, Straßburg
Symposium „Die aktuelle Krise und die Jugend – Auswirkungen und mögliche Lösungen". Im Mittelpunkt stehen die gegenwärtige Krise und ihre Folgen für junge Menschen. Die Veranstaltung ist Teil der gemeinsamen Jugendarbeit von Europäischer Kommission und Europarat. Weitere Informationen

21. Februar, Straßburg
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Tschechische Republik und die Ukraine betreffen. Weitere Informationen

21. – 22. Februar, Brüssel
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks nimmt an einem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments teil. Er ist ebenfalls Hauptredner auf dem Seminar „Die Kriminalisierung illegaler Einwanderer und von Minderheiten in Europa: eine Herausforderung an die Menschenrechte". Veranstalter ist das Zentrum für Europäische Politische Studien CEPS.

21. – 22. Februar, Straßburg
Armut und Ungleichheit in Gesellschaften mit Menschenrechten: Das Paradoxon der Demokratien – Vorschläge für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Ausgehend von einer Analyse der aktuellen Situation und den Problemen bei der Armutsbekämpfung sollen konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Der Austausch von Erfahrungen, Wissen und erprobten Methoden soll in der Folge in innovativen Verfahren und Vorgehensweisen eine konkrete Realisierung erfahren. Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates, und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration eröffnen die Konferenz im Plenarsaal des Europarates am Donnerstag, den 21. Februar um 9 Uhr. Weitere Informationen, Programm

25. – 26. Februar, Genf
Generalsekretär Thorbjørn Jagland spricht vor dem UN-Menschenrechtsrat. Thema seiner Rede ist die zunehmende Diskriminierung der Roma, Europas größter Minderheit. Der Generalsekretär wird mit Nachdruck auf die Notwendigkeit einer wirksamen Integrationspolitik verweisen. Auf der Tagesordnung stehen auch Gespräche mit der Hohen UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sowie mit den Außenministern Polens und der Niederlande.

25. – 26. Februar, Skopje
Kongress der Gemeinden und Regionen: Informationsbesuch im Vorfeld der für den 24. März 2013 angesetzten Kommunalwahlen in der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien".

25. – 26. Februar, Rumänien
Offizieller Besuch durch den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon.Weitere Informationen

25. – 27. Februar, Straßburg
Schlussrunde des Europäischen Wettbewerbs für simulierte Menschenrechtsprozesse, der sog. European Human Rights Moot Court Competition, am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR). Veranstalterin ist die Europäische Jurastudentenvereinigung ELSA, mit Unterstützung des Europarates. Weitere Informationen

25. – 27. Februar, Budapest
Jana Fischerová und Kerstin Lundgren, PACE-Ko-Berichterstatterinnen für den Antrag auf Eröffnung eines Monitoring-Verfahrens für Ungarn, statten dem Land einen Informationsbesuch ab. 

26. Februar, Straßburg
Vier Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Polen, Russland und die Türkei betreffen. Weitere Informationen

27. – 28. Februar, Tiflis
Informationsbesuch durch eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen.

27. – 28. Februar, Bukarest
Internationale Konferenz: „Psychische Gesundheit und Drogenabhängigkeit in Haftanstalten" - Beratungen über diesbezügliche Probleme in einzelnen Ländern und Vorstellung von Lösungsansätzen durch Experten aus ganz Europa mit dem Ziel, die Führung und Behandlung von inhaftierten Drogenabhängigen zu verbessern. Veranstalter ist die Pompidou-Gruppe, das Netzwerk des Europarates für Fragen der Drogenpolitik, in Zusammenarbeit mit der nationalen rumänischen Agentur für Drogenbekämpfung und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Programm

27. Februar-1. März, Budapest
PACE-Berichterstatter Håkon Haugli stattet dem Land einen Informationsbesuch ab. Der Besuch erfolgt im Rahmen der Vorarbeiten zu seinem Bericht „Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität". 

28. Februar, Straßburg
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Slowenien betreffen. Weitere Informationen

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