Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Generalsekretär Jagland und EU-Kommissar Füle unterzeichnen Programm zur Stärkung demokratischer Reformen im südlichen Mittelmeerraum

Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Europäische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, haben heute ein gemeinsames Programm in Höhe von 4,8 Millionen Euro zur Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Mittelmeerländern unterzeichnet.

Das gemeinsame Programm dient der Unterstützung demokratischer Reformen und der Förderung der Unabhängigkeit und Effizienz der Justiz bei gleichzeitiger Stärkung guter Regierungsführung. Außerdem richtet sich das Programm gegen Korruption und Menschenhandel und hat die Förderung der Menschenrechte und demokratischen Werte durch die Mitarbeit von Regierungsbeamten, zukünftigen Führungskräften, der Jugend und der Zivilgesellschaft zum Ziel. Das Programm startet zunächst in Marokko und Tunesien. Anschließend werden innerhalb der nächsten drei Jahre weitere Initiativen in der gesamten Region umgesetzt.

Die Unterzeichnung dieses Programms ist Bestandteil der Bemühungen des Europarates, die Demokratie im südlichen Mittelmeerraum zu festigen. Des Weiteren steht sie für einen neuen Abschnitt der strategischen Partnerschaft beider Organisationen.

„Die Partnerschaft mit der Europäischen Union ermöglicht es uns, unsere Stärken für diesen bedeutenden Auftrag zu bündeln. Die Nachbarländer können sich somit das Fachwissen des Europarates bei der Unterstützung des politischen und demokratischen Wandels zunutze machen", so Generalsekretär Jagland. (weiter...)

Generalsekretär Straßburg 17/01/2012
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU