Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Die Europäische Kommission und der Europarat verstärken ihre Arbeit für die Roma mit einem Abkommen über Mediatoren

Der Europarat und die Europäische Kommission haben heute einen gemeinsamen Aktionsplan für die Ausbildung von Roma-Mediatoren verabschiedet und somit ihre Bemühungen für eine Verbesserung der Lage der Roma-Minderheit in der europäischen Gesellschaft verstärkt.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und die EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, Androulla Vassiliou, haben auf einer Sitzung des Ministerkomitees des Europarates eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Damit besiegelten sie offiziell das Abkommen über den Start des Ausbildungsprogramms für Roma-Mediatoren.

Das Programm sieht zwei Finanzierungsabkommen vor, von denen das erste ebenfalls unterzeichnet wurde. Darin hat sich die Europäische Union verpflichtet, dem Europarat 2011 und 2012 eine Million Euro für die Ausbildung von 1000 Roma-Mediatoren zur Verfügung zu stellen.

Diese Maßnahme verstärkt das Ausbildungsprogramm für Roma-Mediatoren (ROMED), das der Europarat zu Beginn des Jahres 2011 gestartet hat. ROMED hat das Ziel, Personen mit Roma-Hintergrund, entweder aus den lokalen Roma-Gemeinschaften oder die sich gut mit Roma-Fragen auskennen, zu Vermittlern zwischen den Roma und den öffentlichen Einrichtungen auszubilden. Bis heute konnten dank des Programms 427 Mediatoren in 15 Ländern1 und dem Kosovo2 ausgebildet werden. Die Mediatoren sind nunmehr vor Ort im Einsatz; ein zweiter Ausbildungszyklus, der eine erste Bilanz aus ihrer bisherigen Arbeit ziehen soll, ist für die zweite Jahreshälfte angedacht.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, erklärte: „Die Roma sind weiterhin Opfer von Vorurteilen, Intoleranz, Gewalt und sozialer Ausgrenzung in ihrem alltäglichen Leben. Das Abkommen, das wir heute unterzeichnet haben, wird dazu beitragen, ihre Lage und ihre Integration in die europäischen Gesellschaften zu verbessern."

EU-Kommissarin Androulla Vassiliou fügte hinzu: „Bildung ist ein Schlüsselfaktor, wenn man den Teufelskreis der Benachteiligung und der sozialen Ausgrenzung durchbrechen möchte, der Millionen von Roma weiterhin an den Rand der europäischen Gesellschaft drängt. Eintausend Mediatoren werden an der Seite von Roma-Familien und Roma-Kindern in Städten und Dörfern in ganz Europa arbeiten. Sie werden sich mit Fragen hinsichtlich medizinischer Versorgung sowie des Zugangs zu Beschäftigung und der Schulbildung von Kindern beschäftigen. Heute verlassen noch zu viele Roma-Kinder die Schule vorzeitig, ohne ihre Ausbildung abzuschließen, und dies schadet ihrer persönlichen Entwicklung sowie ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt."

Pressemitteilung

Menschenrechte für Roma Realität werden lassen

Europarat Straßburg 06/07/2011
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU