Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

 


Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.

Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.

Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 27 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.

Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.

Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:

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Zurück Europarat und EU erörtern Zusammenarbeit im südlichen Mittelmeerraum

Hochrangige Vertreter aus dem Europarat (47 Mitgliedstaaten) und der Europäischen Union (27 Mitgliedstaaten) haben sich heute in Straßburg getroffen, um aktuelle Themen zu erörtern, die für beide Organisationen von Bedeutung sind, darunter auch die Zusammenarbeit der beiden Organisationen im südlichen Mittelmeerraum.

Die Teilnehmer betonten, dass demokratische Reformen im südlichen Mittelmeerraum sowohl im Interesse Europas als auch der betreffenden Region sind. Sie sicherten ihre weitere Zusammenarbeit zu, um den Reformprozess, insbesondere die Verfassungs- und Justizreform, sowie die Abhaltung freier und fairer Wahlen und die Förderung der Menschenrechte zu unterstützen.

Die hochrangigen Vertreter begrüßten auch die vom andorranischen Vorsitz für die nächsten sechs Monate geplanten Initiativen zur Förderung der Menschenrechte, insbesondere unter jungen Menschen, als ein wichtiges Mittel zur Unterstützung der Demokratie und des sozialen Zusammenhalts.

Der Europarat wurde bei dem Treffen von Generalsekretär Jagland und Gilbert Saboya, Außenminister von Andorra und Vorsitzender des Ministerkomitees, vertreten. Erato Kozakou-Marcoullis, Außenministerin von Zypern, nahm im Auftrag von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, an dem Treffen teil.

Jagland, Kozakou-Marcoullis und Saboya stellten im Anschluss an das Treffen fest: „Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat ist auf allen Ebenen intensiv. Dies gilt auch im Bereich der jüngsten Entwicklungen in den Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum.“

Der Austausch war der jüngste in einer Reihe von regelmäßigen Treffen auf hoher Ebene, die der Europarat und die EU über Fragen von gemeinsamem Interesse abhalten.

Europarat Strasbourg 20/11/2012
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Beitrag zum Haushalt des Europarates

Im Jahr 2019 beliefen sich die Beiträge der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Programme des Europarates und der EU auf 206,1 Millionen Euro. Kofinanzierung durch die EU zu 85 %, durch den Europarat zu 15 %.

29 gemeinsame Programme, die sich auf insgesamt 111,7 Millionen Euro belaufen, wurden 2019 neu ausgehandelt.

Multimedia

Global Action on Cybercrime (GLACY), Videobericht eines gemeinsamen Projekts der Europarats und der EU