124. Sitzung des Ministerkomitees

Die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben sich am 6. Mai in der Wiener Hofburg getroffen. Am Ende der Sitzung präsentierte der österreichische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Sebastian Kurz, die Bilanz des sechsmonatigen österreichischen Vorsitzes.

Unter anderem standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:

–       Werte des Europarates und Stabilität in Europa: aktuelle Herausforderungen

a) Lage der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa – Bericht des Generalsekretärs

b) Die aktuelle Krise in Europa

–       Die langfristige Wirksamkeit des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten
–       Zusammenarbeit mit der Europäischen Union
–       Die Nachbarschaftspolitik des Europarates

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