Avenue de l'Europe
Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan
Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.
Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.
Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und der österreichische Außenminister Sebastian Kurz reisen am Montag nach Kiew, um Gespräche mit Vertretern der Übergangsregierung und der Zivilgesellschaft zu führen.
Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen, welche die Ukraine in der aktuellen Krise in Rechtsfragen unterstützen sollen. Der Europarat stellt sein Fachwissen auf dem Gebiet der Menschenrechte zur Verfügung, insbesondre beim Minderheitenschutz. Außerdem schlägt die Organisation die Bildung eines internationalen Beratergremiums vor, das die Ermittlungen im Zusammenhang mit den jüngsten Gewalttaten in der Ukraine überwachen soll, und bietet rechtliche Beratung in Hinblick auf neue Gesetze, auf die Verfassungs- und die Wahlrechtsreform an.
