Avenue de l'Europe
Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan
Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.
Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.
Am 13. und 14. März findet in Graz eine internationale Konferenz über die Gefahren für die Menschenrechte von Internetnutzern statt. Die Veranstaltung wird von der österreichischen Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Europarat organisiert und steht unter dem Motto „Das digitale Umfeld gestalten – unsere Rechte im Internet gewährleisten". Zu den Teilnehmern zählen Vertreter und Experten aus Regierungen, internationalen Organisationen, Industrie und Zivilgesellschaft.
Die im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates veranstaltete Konferenz befasst sich unter anderem mit folgenden Themen: Privatsphäre im Internet; Inhalte von öffentlichem Interesse; Antworten der Industrie auf Nutzerrechte. Die Teilnehmer beurteilen außerdem Fortschritte in der Internet-Gouvernance-Strategie 2012–2015 des Europarates und legen vorrangige strategische Vorhaben über das Jahr 2015 hinaus fest.
Auf der Rednerliste der Eröffnungssitzung stehen Philippe Boillat, Direktor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit des Europarates, und Michael Linhart, Generalsekretär im österreichischen Außenministerium. Auch der Präsident des Landtages Steiermark, Franz Majcen, und der Bürgermeister von Graz, Siegfried Nagl, halten Begrüßungsreden.
Zu den teilnehmenden Experten zählen unter anderem: Frank La Rue, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; Dunja Mijatović, OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien; Indrajit Banerjee, Leiter der UNESCO-Abteilung für Wissensgesellschaften; und Paul Timmers, Leiter der Direktion Nachhaltige und sichere Gesellschaft der Europäischen Kommission.
