Avenue de l'Europe
Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan
Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.
Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.
Österreichs Außenminister Kurz: „Russland sollte den Appell des Europarates hören und mit der Ukraine in Dialog treten“
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der österreichische Außenminister Sebastian Kurz über die Tätigkeit des Vorsitzes seines Landes im Ministerkomitee berichtet – etwa der Kampf gegen Korruption und die Bemühungen, die Zahl der Ratifizierungen des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu steigern. Außerdem stand die Krimkrise im Mittelpunkt der Rede des Ministers.
Kurz wies darauf hin, dass schwierige Aufgaben zu lösen seien, äußerte aber auch seine Zufriedenheit über die Einsetzung des Internationalen Beratergremiums zur Untersuchung der Zusammenstöße, die sich ab November 2013 zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ereigneten.
Er unterstrich die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der OSZE bei der Reaktion auf die Krise und die Wichtigkeit einer Verfassungsreform in der Ukraine. Die Behandlung der Tataren und anderer Minderheiten auf der Krim gebe „Anlass zur Sorge", erinnerte der Minister. Im letzten Monat hatte eine Delegation des Europarates, die aus Experten für nationale Minderheiten bestand, die Region besucht.
„Russland hat die Anschuldigungen bestimmter Minderheiten, nicht korrekt behandelt zu werden, als Vorwand für eigene Maßnahmen herangezogen", erklärte Kurz. Er betonte, dass der Europarat einen „eindeutigen Appell" an Russland gerichtet habe, in einen direkten Dialog einzutreten, und äußerte die Hoffnung, „dass dieser Ruf nicht auf taube Ohren stoße".
Zudem teilte der Minister mit, dass beim Ministertreffen im nächsten Monat in Wien der 65. Jahrestag der Gründung des Europarates begangen werde. Viele mögen bei diesem Jahrestag „an den Ruhestand denken", aber „gerade die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, wie wichtig der Europarat ist".
