Vorsitz im Ministerkomitee

Österreich übernimmt Vorsitz von Armenien

Straßburg, 14.11.2013 – Bei einer Sitzung im Europarat in Straßburg, an der Vertreter der 47 Mitgliedsstaaten teilnahmen, hat Armenien heute den Vorsitz im Ministerkomitee an Österreich übergeben.

Vor der offiziellen Übergabe präsentierte der bisherige Vorsitzende und armenische Außenminister Edward Nalbandian dem Ministerkomitee die Bilanz des Vorsitzes seines Landes.

Der neue Vorsitzende, der österreichische Außenminister Michael Spindelegger, stellte anschließend die Prioritäten des sechsmonatigen österreichischen Vorsitzes vor.

Im Rahmen einer kurzen Zeremonie übergab Spindelegger dem Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Urkunde der österreichischen Ratifikation des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch Konvention von Istanbul genannt (SEV-Nr. : 210). Österreich kündigte an, sich im Laufe seines Vorsitzes „für ein rasches Inkrafttreten" der Konvention einzusetzen, was die Ratifikation durch zehn Länder erfordert.
 

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Zurück 21.06.2013 - Konferenz über partizipative Demokratie auf lokaler Ebene in Eriwan

21.06.2013 – „Die Bürgerbeteiligung ist eine der Prioritäten des Kongresses für 2013-2016, und wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass die Qualität der Demokratie von der Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen abhängt", betonte Herwig Van Staa, Präsident des Kongresses, am
19. Juni bei einer Konferenz über partizipative Demokratie auf lokaler Ebene in Eriwan.


Die Konferenz wurde im Rahmen des armenischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates in enger Zusammenarbeit mit dem Kongress veranstaltet. Themen der Konferenz waren insbesondere die aktuelle Situation in den Mitgliedsstaaten, die Rolle der partizipativen Demokratie bei der Verbesserung der Effizienz der lokalen Behörden und Möglichkeiten zur Stärkung der partizipativen Demokratie auf lokaler Ebene. „Bei der Festlegung der Prioritäten für den armenischen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates haben wir den Bereich lokale Demokratie besonders hervorgehoben, da die lokale Demokratie die wichtigste Komponente für die demokratische Entwicklung der Gesellschaft ist. Wie werden uns weiterhin für eine stärkere Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen über lokale oder regionale Belange einsetzen", erklärte Armen Gevorgyan, Stellvertretender Premierminister und Minister für territoriale Verwaltung Armeniens, beim Verlesen der Begrüßungsrede des Präsidenten der Republik Serzh Sargsyan.

Pressemitteilung - Schlussfolgerungen
Ankündigung der Konferenz
Dokumente und Reden der Konferenz
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