Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 25.04.2013 - Premierminister Martí: Andorras wichtigste Herausforderung liegt in der Öffnung seiner Wirtschaft

25.04.2013 - Antoni Martí Petit, Staatsoberhaupt Andorras, hat heute erklärt, die wichtigste Herausforderung seines Landes liege heute in der Entwicklung einer offeneren Wirtschaft, die sich auf Kooperation, Transparenz und Gleichheit gründet.

In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung verteidigte er die Anwendung einer moderaten Besteuerung als Wettbewerbsvorteil für Andorra. Er erläuterte die bereits erzielten Fortschritte bei der Harmonierung des andorranischen Steuersystems mit dem der anderen europäischen Länder sowie bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, und erklärte das Vorhaben, in naher Zukunft eine Einkommenssteuer einzuführen.

Martí erinnerte daran, dass der Beitritt Andorras vor 20 Jahre zum Europarat einen wichtigen Schritt bei der Integration des Landes in den politischen und institutionellen europäischen Rahmen darstellte, und würdigte den Beitrag des Europarates zu seiner politischen Entwicklung.



Rede [fr]
Video der Rede