Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 21.03.2013 - Vorsitzender des Ministerkomitees hält Rede vor dem Kongress

21.03.2013 – In seiner heutigen Rede vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen betonte der andorranische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees Gilbert Saboya Sunyé, wie wichtig es sei, dass die politischen Vertreter Wachsamkeit und Fähigkeit zu gezielten Maßnahmen unter Beweis stellen und so den sich stellenden Herausforderungen gerecht werden. Dies sei in Krisenzeiten von noch größerer Bedeutung, unterstrich er. Außerdem forderte er dazu auf, dem Schutz der demokratischen Prozesse sowie des sozialen Zusammenhalts besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, da das derzeitige wirtschaftliche Krisenklima in diesen beiden Bereichen negative Folgen haben könne.

Diesbezüglich betonte der Minister die Bedeutung der demokratischen Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung – eine der Prioritäten des andorranischen Vorsitzes –, der Bekämpfung von Ungleichheit und Ausgrenzung sowie der Förderung ethischen Verhaltens und der Korruptionsbekämpfung.

Rede