Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 21.01.2013 - Andorranischer Vorsitz will Menschenrechtskonvention in der Zivilgesellschaft und unter Jugendlichen bekannter machen

21.01.2013 - In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat der andorranische Außenminister Gilbert Saboya Sunyé heute angekündigt, dass der Vorsitz seines Landes im Ministerkomitee in naher Zukunft eine Kampagne zur Förderung der Europäischen Menschenrechtskonvention starten wird. Diese Kampagne hat das Ziel, die Zivilgesellschaft und die Jugendlichen zu mobilisieren und das Bewusstsein für den Schutz der Menschenrechte zu stärken. Sie steht somit im Einklang mit der wichtigsten Priorität des Vorsitzes: der Förderung von Menschenrechten und Demokratie durch Bildung und Erziehung.


Gilbert Saboya Sunyé erläuterte die laufenden Arbeiten bei der Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere mit Blick auf den Entwurf für Protokoll 15, wodurch der Gerichtshof effizienter werden soll. Der Entwurf wurde bereits der Parlamentarischen Versammlung und dem Gerichtshof zur Stellungnahme übermittelt und soll im Mai dieses Jahres dem Ministerkomitee zum Beschluss vorgelegt werden