Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 10.12.2012 -Internationaler Tag der Menschenrechte: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzenden des Ministerkomitees und des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung

Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras und Vorsitzender des Ministerkomitees, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung, haben anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember folgende Erklärung veröffentlicht:


„Die Tätigkeiten des Europarates zielen stets darauf ab, den Schutz der Menschenrechte in Europa zu gewährleisten. Im Laufe der Jahre konnte die Organisation zahlreiche Erfolge verzeichnen, darunter insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention und der Mechanismus zu deren Überwachung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen die Garantie dar, dass sie gehört werden und der Europarat alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um diesen Verstößen Abhilfe zu schaffen.

Diese Erfolge dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch viel zu tun bleibt und dass jede Generation dieser Herausforderung von Neuem begegnen muss. Noch immer werden die vom Europarat entwickelten Normen zum Schutz der Menschenrechte allzu oft nicht berücksichtigt oder missachtet. Journalisten sind weiterhin Opfer von Zensur oder Drohungen, politische Oppositionelle werden nach wie vor ohne Rechtfertigung vor Gericht gestellt und zahlreiche Menschen müssen Diskriminierungen, Misshandlungen oder gar Folter erdulden. Zudem droht die schwierige Wirtschaftslage vieler Länder die Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten noch zu verstärken, sollten die Regierungen nicht energisch die verheerenden Auswirkungen dieser den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften gefährdenden Krise bekämpfen.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollten wir auch darüber nachdenken, wie Menschenrechtsverletzungen vorgebeugt werden kann. In dieser Hinsicht unterstreichen wir, dass es von großer Wichtigkeit ist, jeden Entscheidungsträger, jeden Bürger und insbesondere die Jugend für die Werte der Demokratie und für die Menschenrechte zu sensibilisieren, sie darüber aufzuklären und sie darin zu schulen. Der Europarat wird seine Bemühungen in diesem Sinne fortsetzen."