Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 09.11.2012 - Erziehung ist Priorität des andorranischen Vorsitzes im Europarat

Tirana, 09.11.2012 – Erziehung zu Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den wesentlichen Werten des Europarates, ist eine der wichtigsten Prioritäten des Vorsitzes im Ministerkomitee, der ab heute vom Fürstentum Andorra ausgeübt wird.

Der andorranische Außenminister, Gilbert Saboya Sunyé, hat im Anschluss an die feierliche Übergabe des sechsmonatigen Vorsitzes von Albanien an Andorra den Mitgliedsstaaten des Europarates während einer Sitzung des Ministerkomitees in Tirana die Prioritäten seines Landes vorgestellt.

Der andorranische Vorsitz hat verschiedene Aktivitäten im Bereich der demokratischen Staatsbürgerschafts- und Menschenrechtserziehung geplant, mit einem besonderen Schwerpunkt im Hinblick auf die Jugend. Eine der wegweisenden Aktionen wird der Start einer Kampagne in den sozialen Netzwerken im Internet sein, durch die in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen und Schulen die Europäische Menschenrechtskonvention bekannt gemacht werden soll.

Drei Konferenzen zum Thema Bildung und Erziehung werden während des Vorsitzes stattfinden:

• Konferenz über den Einfluss der Charta des Europarates zur Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschaft und Menschenrechtserziehung (Straßburg, 29.-30. November 2012),
• Konferenz über die notwendigen Kompetenzen für eine Kultur der Demokratie und den interkulturellen Dialog (Andorra la Vella, 7.-8. Februar 2013) und
• 24. Konferenz der Bildungsminister (Helsinki, 26.-27. April 2013), veranstaltet von Finnland, mit dem Thema „Staatsführung und Qualitätsbildung".

Der andorranische Vorsitz gewährleistet das Follow-up der Entscheidungen der Konferenzen von Interlaken, Izmir und Brighton, um die langfristige Wirksamkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und den Beitritt der Europäischen Union zur Konvention sicherzustellen.

Während seines Vorsitzes wird Andorra die lokale und regionale Demokratie, die effiziente Umsetzung der Normen des Europarates, die die Wirksamkeit der Justiz garantieren, sowie die Sensibilisierung für die Bedeutung der Erziehung im Sport fördern.