Vorsitz im Ministerkomitee

Vorsitz im Ministerkomitee: Armenien folgt auf Andorra

Straßburg, 16.05.2013 - Die 123. Sitzung des Ministerkomitees fand heute unter dem Vorsitz von Gilbert Saboya Sunyé, Außenminister Andorras, in Straßburg statt. Am Ende der Sitzung übergab Andorra den Vorsitz an Armenien.
 

Im Mittelpunkt der Diskussionen der Minister stand insbesondere der Bericht des Generalsekretärs über die Stärkung des Einflusses der Tätigkeit des Europarates in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Minister ermutigten den Generalsekretär, seine Bemühungen für eine optimale Funktionsweise und Koordination der Monitoring-Mechanismen der Organisation fortzusetzen und darauf zu achten, dass von den Schlussfolgerungen des Monitorings besser Gebrauch gemacht wird. Die Minister luden den Generalsekretär daher ein, sie auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Monitoring-Mechanismen regelmäßig über den Stand von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu informieren und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.

Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und die Nachbarschaftspolitik des Europarates waren ebenfalls Themen der Sitzung.

Darüber hinaus verabschiedete das Ministerkomitee auch Protokoll Nr. 15 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Protokoll wird am 24. Juni 2013 zur Zeichnung durch die Mitgliedsstaaten aufgelegt.

Armenien übernimmt für die kommenden sechs Monate den Vorsitz im Ministerkomitee.
 

 

Zurück 06.12.2012 - Soziale Rechte in Europa

06.12.2012 - S.E.M. Francesc Camp Torres, Minister für Tourismus und Umwelt des Fürstentums Andorra, hat an dem unter der Schirmherrschaft des andorranischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstalteten Seminar „Die Europäische Sozialcharta: Ermessensspielraum der einzelnen Staaten" teilgenommen. Im Rahmen des Seminars wurden Fragen im Zusammenhang mit dem Ermessensspielraum der einzelnen Staaten bei der Umsetzung der in der Europäischen Sozialcharta verankerten Rechte behandelt. Der Minister begrüßte das Seminarsthema und erklärte, dass es von besonderer Relevanz in wirtschaftlichen Krisenzeiten sei, in denen es für die Regierungen schwierig ist, sozialpolitische Maßnahmen vor dem Hintergrund beschränkter Ressourcen umzusetzen. Er rief auch die potenziellen Risiken in Erinnerung, die sich aus der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Lage ergeben – insbesondere den Anstieg von Extremismus und Intoleranz –, sowie die Priorität des andorranischen Vorsitzes, die Menschenrechtserziehung und die Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschaft zu fördern, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.