Jahreskalender 2013


Klicken Sie auf die Monatsnamen, um die jeweiligen Veranstaltungen des Europarates zu sehen.

APRIL APRIL

2. – 3. April, Helsinki
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach Finnland. Geplant sind Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, mit dem Minister für Kultur und Sport, mit dem Außenminister und mit den Vorsitzenden des Parlamentarischen Auswärtigen Ausschusses und des Verfassungsrechtsausschusses.

2. – 3. April, Tunis
Vertreter der Venedig-Kommission reisen zur Teilnahme am Seminar „Gespräche über normative und institutionelle Garantien des Rechts auf freie Meinungsäußerung" nach Tunesien. Veranstalter sind der Europarat, das Arabische Institut für Menschenrechte und die Internationale Organisation der Frankophonie.

2. April, Straßburg
12 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Italien, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien und die Türkei betreffen. Weitere Informationen

3. – 12. April, Russische Föderation
Menschenrechtskommissar Nils Muižnieks stattet dem Mitgliedsland einen Besuch ab.

3. April, Straßburg
GRECO, die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, veröffentlicht Konformitätsberichte über die Republik Moldau und Norwegen.

4. April, Straßburg
GRECO, die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, veröffentlicht einen Konformitätsbericht über die Tschechische Republik, der die Erklärung von Korruption zum Straftatbestand und die Transparenz bei der Parteienfinanzierung zum Inhalt hat.

4. April, Straßburg
Sieben Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Österreich und Russland betreffen. Weitere Informationen

4. April, Ankara
Im Rahmen seiner Arbeit an einem Bericht über die Stärkung der Einrichtung des Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) in Europa reist PACE-Berichterstatter Jordi Xuclà zu einem Informationsbesuch in die türkische Hauptstadt

4. – 5. April, Oslo
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zu einem offiziellen Besuch nach Norwegen. Auf dem Besuchsprogramm stehen eine Audienz bei Seiner Hoheit König Harald V. und eine Reihe von Gesprächen auf parlamentarischer Ebene, im Besonderen mit dem Präsidenten des Storting (norwegisches Parlament), mit Vertretern des Ständigen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Landesverteidigung, und mit der norwegischen PACE-Delegation.

4. – 5. April, Sofia
Eine PACE-Delegation reist im Rahmen einer Vorwahlmission nach Bulgarien. Dort finden am kommenden 12. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt.

4. – 5. April, Rabat
Der PACE-Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene veranstaltet gemeinsam mit dem marokkanischen Parlament eine Konferenz mit dem Titel: „Süd-Nord-Migration - wie können Marokko und Europa die Herausforderungen bewältigen und vorhandene Chancen nützen?

5. – 8. April, Montenegro
Eine PACE-Delegation reist nach Montenegro und beobachtet gemeinsam mit Vertretern des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte die Präsidentenwahlen. Die Venedig-Kommission berät in rechtlichen Fragen.

6. – 9. April, Jordanien und Palästinensergebiete
Der PACE-Unterausschuss für den Nahen und Mittleren Osten besucht am 6. und 7. April Jordanien, und am 8. und 9. April die Palästinensergebiete. In Amman sind mehrere Treffen vorgesehen, u.a. mit König Abdullah II, mit dem Premierminister, mit den Präsidenten beider Kammern des Parlaments, mit Vertretern der politischen Parteien und dem Präsidenten des palästinensischen Nationalrates (PNC). Ebenso geplant ist ein Besuch des syrischen Flüchtlingslagers im jordanischen Zaatari. In Ramallah treffen die Ausschussmitglieder den Palästinenserpräsidenten, den Premierminister, den Minister für Häftlinge, die Ministerin für Frauenangelegenheiten, den Chefunterhändler der Palästinensischen Behörde, Mitglieder der palästinensischen PACE-Delegation und Vertreter mehrerer NGOs.

8. – 11. April,Tiflis, Samtskhe-Javakheti (Georgien)
Michael Aastrup Jensen und Boriss Cilevičs, PACE-Ko-Berichterstatter für das Monitoring von Georgien, statten dem Mitgliedsland einen Informationsbesuch ab. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Parlamentspräsidenten und dem Premierminister, sowie mit den Ministern für Äußeres, Justiz und Wiedereingliederung.

9. April, Straßburg
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, besucht die Große Moschee von Straßburg im Beisein hoher Würdenträger der muslimischen Gemeinde. 

9. April, Straßburg
Elf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die Republik Moldau, Polen, Rumänien, Serbien, die Türkei und das Vereinigte Königreich betreffen. Weitere Informationen

9. – 12. April, Straßburg
Das Expertenkomitee des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hält seine Plenarsitzung ab.

11. April, Straßburg
Elf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Belgien, Griechenland, Russland und die Ukraine betreffen. Weitere Informationen

11. – 12. April, St. Petersburg (Russische Föderation)
PACE-Präsident Jean-Claude Mignon reist zur Teilnahme an einer parlamentarischen Konferenz zum Thema „Die Rolle parlamentarischer Organisationen bei der Schaffung eines Europas ohne Trennlinien". Im Rahmen dieser Veranstaltung ist auch ein Treffen mit der Präsidentin des Föderationsrates, Valentina Matvienko, geplant.

12. April, Zagreb
Während seines offiziellen Besuchs in dem Mitgliedsland plant Generalsekretär Thorbjørn Jagland bilaterale Treffen mit dem kroatischen Staatspräsidenten Ivo Josipović, mit Premierminister Zoran Milanović, mit Parlamentspräsident Josip Leko und mit der Stellvertretenden Premierministerin und kroatischen Außenministerin Vesna Pusić.

12. April, Ungarn
Eine Delegation der Venedig-Kommission reist im Rahmen der Vorbereitung einer Stellungnahme zum Vierten Änderungsvertrag zum ungarischen Grundgesetz in die ungarische Hauptstadt.

12. – 13. April, Athen
Liliane Maury Pasquier, Vorsitzende des PACE-Ausschusses für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, reist zu einem Informationsbesuch in die griechische Hauptstadt. Der Besuch erfolgt im Rahmen der Arbeit an einem Bericht zum Thema „Gleichberechtigter Zugang zur Gesundheitsfürsorge", für den Jean-Louis Lorrain verantwortlich zeichnet.

14. – 16. April, Kiew
Marietta de Pourbaix-Lundin und Mailis Reps, PACE-Ko-Berichterstatterinnen für das Monitoring der Ukraine, reisen zu einem Informationsbesuch in das Mitgliedsland, um den Stand der Reformen der Verfassung, des Strafrechts und der Staatsanwaltschaft zu beurteilen

15. – 16. April, Moskau
In ihrer Funktion als Leiterin der Europarats-Delegation eröffnet die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, am 15. April die 10. Konferenz der Kulturminister des Europarates im Moskauer Bolschoi-Theater, gemeinsam mit der Stellvertretenden Premierministerin Olga Golodez und dem andorranischen Kulturminister Albert Esteve Garcia als Vertreter des Vorsitzes im Ministerkomitee. Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Kongress-Präsident Herwig van Staa und der Präsident der Konferenz der INGOs, Jean-Marie Heydt, werden bei Sitzungen über die Rolle von Regierungen, über bewährte Praktiken und politische Innovationen sowie die Perspektiven für den Europarat jeweils den Vorsitz führen. An der Veranstaltung nehmen Minister und stellvertretende Minister, hochrangige Experten und Vertreter der Mitgliedsstaaten des Europarates, der zusätzlichen Unterzeichnerstaaten des Europäischen Kulturabkommens Weißrussland, Heiliger Stuhl und Kasachstan, mehrerer Beobachterstaaten sowie der UNESCO, der OECD und der EU teil. Weitere Informationen

15. – 16. April, Straßburg
16 Universitätsteams aus 13 Ländern nehmen am diesjährigen René-Cassin-Wettbewerb teil, der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfindet. Zum Wettbewerb zugelassen sind Studenten der Rechts- und Politikwissenschaften. Weitere Informationen,

15. – 17. April, Vadul lui Voda, Republik Moldau
Seminar: „Pharmakotherapie mit Methadon – ein Fall von Case Management". Ziel ist die Erarbeitung eines evidenzbasierten Ansatzes bei der Behandlung drogenabhängiger Patienten. Seminarveranstalter sind die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung von Drogenhandel (Pompidou-Gruppe) und das Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

16. April, Straßburg
12 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Bulgarien, Portugal, Rumänien, die Schweiz, die Türkei, Ungarn und das Vereinigte Königreich betreffen. Weitere Informationen

17. – 18. April, Eriwan
Generalsekretär Thorbjørn Jagland: Arbeitsbesuch und bilaterale Treffen auf hoher Ebene.

17. – 19. April, Tirana
Jonathan Evans und Grigore Petrenco, PACE-Ko-Berichterstatter über die Erfüllung und Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen durch Albanien, reisen zu einem Informationsbesuch in die albanische Hauptstadt. Geplant sind Treffen mit dem Staatspräsidenten, dem Parlamentspräsidenten, dem Premierminister, dem Justizminister und mit Mitgliedern mehrerer parlamentarischer Ausschüsse.

17. April, Washington DC (Weltbank)
Die Konvention des Europarates über die Fälschung von Arzneimittelprodukten und ähnliche Verbrechen, die eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen (MEDICRIME-Konvention), steht im Mittelpunkt eines Seminars im Rahmen des Globalen Forums über Recht, Justiz und Entwicklung (GFLJD). Weitere Informationen

18. April, Straßburg
21 Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Frankreich, Griechenland, Luxemburg, Russland, Slowenien, die Tschechische Republik und die Ukraine betreffen.Weitere Informationen

19. April, Washington DC (Weltbank)
Im Rahmen des Globalen Forums über Recht, Justiz und Entwicklung (GFLJD) findet eine Rundtischveranstaltung zur Frage statt, ob für die Bekämpfung der Internetkriminalität neue internationale Instrumente erforderlich sind, oder ob das Hauptaugenmerk pragmatischen Lösungen wie z.B. einer verstärkten technischen Unterstützung zur Erweiterung der Bekämpfungskapazitäten gelten soll. Der Europarat wird seine Arbeit im Zusammenhang mit der Budapester Konvention präsentiert
Weitere Informationen

22. – 26. April, Straßburg
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck, der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili, Rumäniens Premierminister Victor Ponta und der andorranische Regierungschef Antoni Martí werden im Rahmen der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vor den Abgeordneten sprechen. Im Mittelpunkt der Debatten der Frühjahrssitzung stehen u.a. Fragen des Post-Monitoring-Dialoges mit der Türkei, die Gewalt gegen Glaubensgemeinschaften, die Bekämpfung des „Kindersextourismus", und der Ausgleich zwischen den Vor- und Nachteilen der Nanotechnologie. Weitere Punkte der Tagesordnung: Mitteilung des Ministerkomitees an die Versammlung, überbracht durch den andorranischen Außenminister Gilbert Saboya Sunyé, eine Rede des Schweizer Außenministers Didier Burkhalter. sowie die Vorlage des Tätigkeitsberichts für das Jahr 2012 durch den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks.Weitere Informationen

22. – 23. April, Kiew
Kongress der Gemeinden und Regionen: zweiter Teil des Monitoring-Besuchs.

22. April, Straßburg
Öffentliche mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Animal Defenders International gegen Vereinigtes Königreich. In dem Fall geht es um die Beschwerde einer Nichtregierungsorganisation, der die Ausstrahlung einer Werbeeinschaltung im Radio und im Fernsehen untersagt worden war. Weitere Informationen

23. April, Straßburg
Acht Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Georgien, Rumänien, die Türkei und Ungarn betreffen. Weitere Informationen

24. April, Straßburg
Das Anti-Folter-Komitee des Europarates (CPT) veröffentlicht seinen Länderbericht über Portugal.

25. April, Straßburg
Elf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien", Frankreich, Kroatien, Russland, Slowenien und die Ukraine betreffen. Weitere Informationen

25. – 26. April, Helsinki
Generalsekretär Thorbjørn Jagland reist zu einem offiziellen Besuch nach Finnland. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit Staatspräsident Sauli Niinistö, Premierminister Jyrki Katainen und Außenminister Erkki Tuomioja.

26. – 27. April, Helsinki (Finlandia-Halle)
24. Sitzung der Ständigen Konferenz der europäischen Minister für Unterricht und Bildung. Themen: Fragen der Qualität im Bildungswesen und einer demokratischen Regierungsführung zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und zur Verbesserung der Perspektiven des einzelnen Bürgers, sowie Ethik und Integrität bei der Erziehung zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Offizielle Eröffnung durch Generalsekretär Thorbjørn Jagland. Redner sind unter anderem der finnische Bildungsministers Jukka Gustafsson, die EU-Kommissarin für Bildung Androulla Vassiliou, der finnische Parlamentspräsident Eero Heinäluoma und die andorranische Unterrichtsministerin Roser Suñé als Vertreterin des Vorsitzes im Ministerkomitee. Weitere Informationen

29. – 30. April, Budva (Montenegro)
CyberCrime@IPA, Projekt zur Kapazitätssteigerung der Behörden bei der Bekämpfung der Internetkriminalität. Teilnehmer sind Vertreter aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro, Serbien, aus „der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien", aus der Türkei und dem Kosovo, sowie Experten, die ebenfalls an dem 30 Monate dauernden Projekt mitwirkten. Weitere Informationen

29. – 30. April, Nikosia (Zypern)
PACE-Berichterstatter Andreas Gross reist zu einem Informationsbesuch nach Zypern. Der Besuch erfolgt im Rahmen seiner Arbeit an einem Bericht mit dem Titel „Die Mörder von Sergei Magnitsky dürfen nicht straflos bleiben". Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, dem Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, sowie mit dem Generalstaatsanwalt und den Mitgliedern der zypriotischen PACE-Delegation.

30. April, Straßburg
Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Tymoschenko gegen Ukraine. In dem Fall geht es um eine Beschwerde im Zusammenhang mit der Inhaftierung der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin. Weitere Informationen

30. April, Straßburg
CPT, das Anti-Folter-Komitee des Europarates, veröffentlicht seine Berichte über seine beiden letzten Spanienbesuche.

30. April, Straßburg
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Fällen, die Rumänien betreffen. Weitere Informationen

30. April – 1. Mai, Israel
Mitglieder des PACE-Unterausschusses für den Nahen und Mittleren Osten besuchen Israel und beschließen damit den zweiten Teil ihres Besuches in der Region. Auf dem Besuchsprogramm in Jerusalem stehen Treffen mit dem Präsidenten der Knesset, mit dem Stellvertretenden Außenminister, und mit Mitgliedern der in der Knesset vertretenen Parteien. In Tel Aviv sind Gespräche am Institut für nationale strategische Studien geplant.

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