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Europarat stärkt Präsenz in Tunesien

„Der Europarat spielt seit jeher eine wichtige Rolle für Demokratien, die sich im Übergang befinden", sagte Gabriella Battaini Dragoni bei ihrem offiziellen Besuch in Tunesien. Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates unterzeichnete das erste Memorandum of Understanding mit einem Land, das nicht Mitglied der Organisation ist, um ein Büro des Europarates in Tunis einzurichten. Das Büro soll sich mit operativen Projekten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen.

„Die Geschichte Europas ist stark von der Interaktion der Kulturen und Zivilisationen auf beiden Seiten des Mittelmeers geprägt: Als Europäer ist es unsere Verantwortung, diesen Prozess zu unterstützen", betonte Gabriella Battaini Dragoni.

Treffen auf hoher Ebene fanden mit Außenminister Rafik Ben Abdessalem statt sowie mit dem Präsidenten der Verfassungsgebenden Versammlung, Mustapha Ben Jaafar, dem Minister für Menschenrechte und transitionelle Justiz, Samir Dilou, und dem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Touhami Abdouli.

Die Stellvertretende Generalsekretärin wird darüber hinaus die erste Klasse der Schulen für politische Studien in Tunesien eröffnen.  (weiter...)


Nord-Süd-Zentrum: Arabischer Frühling Thema des Lissabon-Forums

Der Arabische Frühling und sein Vermächtnis zwei Jahre danach: Das Nord-Süd-Zentrum des Europarates widmet die 19. Ausgabe seines Lissabon-Forums, das am Montag beginnt, den Entwicklungen in den arabischen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens.

Im Mittelpunkt der Debatte steht die Förderung der Rechtsstaatlichkeit durch Reformen der Verfassungs- und Justizsysteme, die Rolle von Social Media in Zusammenhang mit der Freiheit der Meinungsäußerung, lokale Herausforderungen für die Demokratie und Frauenrechte.

Deborah Bergamini, Vorsitzende des Exekutivkomitees des Nord-Süd-Zentrums, Jorge Sampaio, Präsident des Lissabon-Forums und hochrangiger Vertreter der Allianz der Zivilisationen der Vereinten Nationen, Prinzessin Rym Ali von Jordanien und Gianni Buquicchio, Präsident der Venedig-Kommission, gehören zu den Hauptrednern.

Das Programm wird in Zusammenarbeit mit der Allianz der Zivilisationen, dem Aga-Khan-Entwicklungsnetzwerk und dem portugiesischen Außenministerium organisiert und von der Europäischen Union im Rahmen des Projekts zur Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern finanziell unterstützt.

Das Lissabon-Forum bildet seit 1994 eine Plattform für den Dialog und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen Europa und dem Rest der Welt, einschließlich des Nahen Ostens und der Länder am südlichen Rand des Mittelmeeres.

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Unterstützung von Justizreformen in den südlichen Nachbarländern: Zusammenarbeit mit Tunesien

Im Rahmen des gemeinsamen Programms des Europarates und der Europäischen Union zur „Stärkung demokratischer Reformen in den südlichen Nachbarländern" wurde die erste operative Phase der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) und Tunesien in die Wege geleitet.

Eine Gruppe von CEPEJ- Experten hat vom 19. bis 21. November 2012 Tunis besucht, um Beamte aus dem Justizministerium und Vertreter verschiedener Rechtsberufen zu treffen und Gerichte verschiedener Instanzen zu besichtigen. Ein Bericht über die Funktionsweise des tunesischen Gerichtswesens soll im Januar 2013 fertig gestellt werden. Begleitet wird dieser Bericht von einer Liste der Kooperationstätigkeiten, die im Rahmen des Programms umzusetzen sind, um die Qualität und die Effizienz der Justizdienste zu verbessern.


Tunesien: Europarat ermutigt zu Verfassungsreformen

Straßburg, 30.10.2012 – Am Ende ihres offiziellen Besuchs in Tunesien haben Edmond Panariti, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Albaniens, und Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die vom Präsidenten der Venedig-Kommission Gianni Buquicchio begleitet wurden, die tunesischen Behörden dazu aufgerufen, die laufende Verfassungsreform voranzutreiben, „um stabile Grundlagen für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft zu schaffen, in der die Rechte und Freiheiten aller respektiert werden." Ebenso riefen sie dazu auf, durch die Verfassung „unabhängige Behörden aufzubauen, die sich mit den entscheidenden Fragen im Bereich der Unabhängigkeit von Justiz und Medien befassen."

Sie begrüßten, dass die Zivilgesellschaft in naher Zukunft zum Verfassungsentwurf zu Rate gezogen wird. „Wir hoffen, dass dadurch jeder seiner Stimme Gehör verschaffen kann, insbesondere die Verteidiger der Menschenrechte." Des Weiteren betonten sie, dass der Europarat auch weiterhin durch die verschiedenen ihm zur Verfügung stehenden Instrumente sein Fachwissen anbieten wird, nicht nur bei der Fertigstellung des Verfassungsentwurfs, sondern auch in der wichtigen Phase nach dessen Annahme. „In Hinblick darauf hoffen wir, dass das Abkommen zur Einrichtung eines Europarats-Büros in Tunesien bald geschlossen wird", so Edmond Panariti und Jean-Claude Mignon. (weiter...)


PACE verurteilt „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in Syrien

Straßburg, 04.10.2012 – Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute „die andauernden, systematischen und schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen," verurteilt und Europa aufgefordert, größere Solidarität mit Syrern, die Opfer des Konflikts werden, sowie mit den benachbarten Staaten, die diese aufnehmen, zu zeigen.

In einer auf einem Bericht von Giacomo Santini (Italien, EPP/CD) basierenden Entschließung erklärte die Versammlung, dass für die schätzungsweise 1,2 Millionen Syrer, die ihre Häuser verlassen mussten und von denen etwa 300 000 in Nachbarstaaten geflüchtet sind, „die humanitäre Lage immer kritischer" wird. Mangel an Nahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie an Unterbringungsmöglichkeiten würden eine „dramatische" Situation in den Flüchtlingslagern schaffen, so die Versammlung. (weiter...)


Meinungsaustausch zwischen dem Kongress und dem marokkanischen Parlament

Photo: Moroccan Parliament in Rabat (Morocco)Eine Delegation des Kongresses hat am 11. Juli 2012 auf Einladung des marokkanischen Parlaments Rabat besucht und einen Meinungsaustausch mit Abgeordneten beider Kammern des marokkanischen Parlaments abgehalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die geplante Ausweitung der Regionalisierung in Marokko sowie der Gesetzesentwurf, der die marokkanischen Gebiete neu organisieren soll und ein wichtiges Thema auf nationaler Ebene darstellt. In diesem Zusammenhang traf die Delegation auch Karim Ghellah, Präsident der Repräsentantenhauses, und Mohamed Cheikh Biadiallah, Präsident des Oberhauses.

Sie diskutierten über mehrere Themen von gemeinsamem Interesse, insbesondere die geplante Regionalisierung des Landes sowie die Wahlen, die nach Verabschiedung des Gesetzes abgehalten werden. Aufgrund seiner Bedeutung soll das Gesetz spätestens im Frühjahr 2013 verabschiedet werden. Die Teilnehmer begrüßten die Zusammenarbeit mit dem Kongress des Europarates und brachten insbesondere ihr großes Interesse an den Erfahrungen Europas im Bereich der lokalen und regionalen Demokratie zum Ausdruck, betonten jedoch auch ihren Wunsch, ein Projekt durchzuführen, das der besonderen Situation Marokkos Rechnung trägt. Mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzes über eine verstärkte Regionalisierung wird der Kongress seinen Dialog mit den marokkanischen Behörden fortsetzen. (weiter...)


Mustapha Ben Jaafar, Präsident der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung: „Tunesien ist nicht Kandahar“

Straßburg, 28. Juni 2012 – In seiner leidenschaftlichen, beinahe 40-minütigen Rede erklärte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass der tunesische Übergang zur Demokratie auf dem richtigen Weg ist, denn „wenn einige Extremisten sich der Tatsache bewusst werden, dass wir uns an einen Zeitplan halten [Ausarbeitung einer Verfassung, Abhalten von Wahlen], dann beginnen sie zu reagieren."

„Die Medien in Tunesien konzentrieren sich auf vereinzelte Ereignisse und die westlichen Medien schließen sich ihnen an, sodass wir dann den Eindruck haben, dass Tunesien Kandahar ist, was nicht der Realität entspricht", sagte er. Er lobte den Bericht der PACE zum politischen Wandel in Tunesien (Doc. 12949) von Anne Brasseur (Luxemburg, ALDE), weil er auf im Land durchgeführten Untersuchungen beruht.

Kritikern, die behaupten, dass Gewalttaten der Salafisten mit zu viel Nachsicht begegnet wurde, antwortete Ben Jaafar, dass viele Mitglieder der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung unter dem alten Regime, das drastisch gegen Extremismus vorging, Opfer von Unterdrückung waren.Die derzeitige provisorische Regierung, erklärte er, sucht den „Dialog und Konsens zwischen allen Fraktionen – und die Geschichte zeigt, dass dies der beste Weg ist." Er äußerte anschließend, dass für Frauen in der tunesischen Gesellschaft Freiheit und Gleichberechtigung gelten wird, dass das Land sich zur Wahrung von Frauenrechten verpflichtet hat.

Nichtsdestotrotz schlug er einen vorsichtigen Ton an: „Wir sind in einer postrevolutionären Phase"; und er unterstrich den wirtschaftlichen Druck, dem das Land ausgesetzt ist, vor allem durch den zurückgehenden Tourismus und die Arbeitslosigkeit. Er erklärte außerdem, dass die Länder nördlich und südlich des Mittelmeeres sich auf positive Weise mit der illegalen Einwanderung, die „uns und Sie nachts nicht ruhig schlafen lässt" auseinandersetzen müssen. Zum Abschluss verkündete er, dass „die tunesische Revolution gezeigt hat, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Islam und der Demokratie gibt."


PACE begrüßt Wandel in Ägypten, verweist aber auf „ernsthafte Hindernisse für die Demokratie“

Straßburg, 28. Juni 2012 – Obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) über die Wahl des ersten zivilen Präsidenten in Ägypten als „historische Etappe beim Übergang des Landes zur Demokratie" erfreut ist, hat sie heute ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen, die „ernsthafte Hindernisse für die sich langsam entwickelnde Demokratie" in Ägypten darstellen, zum Ausdruck gebracht.

Zu diesen Hindernissen gehören vor allem die Auflösung des Parlaments, die vom Obersten Militärrat beschlossenen Verfassungsänderungen (durch die die legislative Gewalt dem Militär übertragen und dem Präsidenten die Machtbefugnisse im Bereich des Haushalts sowie der Außen- und Verteidigungspolitik entzogen wurden) sowie die Infragestellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs.

Der verabschiedete Text, der auf den Vorschlägen von Jean-Charles Gardetto (Monaco, EPP/CD) basiert, zeigt ebenfalls auf, dass zu den grundlegenden Herausforderungen, vor denen das Land steht, die letztendliche Form der Gewaltenteilung und besonders die Frage, wie das Militär die Macht mit dem Präsidenten teilen wird, sowie die Rolle der Frauen und religiösen Minderheiten zählen. (weiter...)


Generalsekretär des Europarates fordert Syrien zur Einhaltung des Friedensplans auf

Generalsekretär Thorbjørn Jagland hat am 9. April folgende Erklärung veröffentlicht: "Der Angriff syrischer Streitkräfte auf ein Flüchtlingslager an der türkischen Grenze ist eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts.

Es ist äußerst besorgniserregend, dass das syrische Regime den Konflikt zu einem Zeitpunkt eskalieren lässt, an dem die internationale Gemeinschaft ihre Bemühungen zur Aushandlung einer friedlichen, politischen Lösung verstärkt. 

Präsident Assad muss mit dem Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan mit Blick auf eine sofortige, vollständige und bedingungslose Einhaltung des Friedensplans zusammenarbeiten."

Siehe auch: Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung und des Vorsitzenden des Politischen Ausschusses zur Lage in Syrien


Delegation der Parlamentarischen Versammlung besucht Tunesien nach den Wahlen

Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung unter Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) reist am 16. und 17. Januar 2012 nach Tunis. Der Präsident der Venedig-Kommission, einer Gruppe unabhängiger Rechtsexperten des Europarates, gehört der Delegation ebenfalls an.

Der Besuch soll die Möglichkeiten zur Verstärkung der institutionellen Beziehungen der Parlamentarischen Versammlung mit der neuen verfassungsgebenden Versammlung und anderen tunesischen Einrichtungen und Partnern nach den Wahlen vom 23. Oktober 2011 bewerten. (weiter...)


Versammlung beobachtet Parlamentswahlen in Marokko

Eine aus 15 Mitgliedern bestehende Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) besucht vom 22. bis zum 26. November 2011 Marokko, um die Parlamentswahlen am 25. November zu beobachten.

Die Delegation trifft unter anderem Fraktionsvertreter, den Staatssekretär des Innenministeriums, der für die Verwaltung der Wahlen zuständig ist, den Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien und der politischen Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind.

Am 25. November beobachtet die Delegation im ganzen Land die Stimmabgabe in den Wahllokalen. (weiter...)


Beobachterdelegation beglückwünscht Bürger Tunesiens zu ihrem Rendezvous mit der Geschichte

Im Anschluss an die Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunesien hat die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgende Erklärung abgegeben:

„Die Beobachterdelegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beglückwünscht die Bürger Tunesiens, zu diesem erfolgreichen Rendezvous mit der Geschichte. Zum ersten Mal haben sie freie Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung abgehalten und damit den Grundstein für ihre Demokratie gelegt. Somit hat das tunesische Volk die revolutionäre Dynamik in eine rechtmäßige und legitime Institution umgewandelt und dient der gesamten Region als Vorbild.

Die PACE-Delegation dankt den tunesischen Übergangsbehörden für die Gewährleistung der freien Willensäußerung der Bürger und beglückwünscht sie zu ihrer Arbeit. Der Wahltag verlief ruhig und friedlich. Das tunesische Volk hat seinem politischen Willen frei und würdevoll Ausdruck verliehen. (weiter...)


Nord-Süd-Zentrum: die Rolle der Frau im Arabischen Frühling

Die internationale Konferenz „Frauen als Akteurinnen des Wandels im südlichen Mittelmeerraum" wird vom Nord-Süd-Zentrum des Europarates und dem italienischen Parlament in Rom veranstaltet. Zu den Teilnehmern gehören Vertreter internationaler Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie Experten aus dem südlichen Mittelmeerraum.

„Die Frage nach Beteiligung geht eng mit dem Grundprinzip der Gleichstellung von Frauen und Männern einher", so die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio heute in ihrer Ansprache im Rahmen der Eröffnungssitzung. „Wir alle haben die Bilder der Frauen gesehen, die auf der Straße den Wandel gefordert haben. Aber „sehen" allein ist nicht genug. Wir müssen in den nächsten zwei Tagen zeigen, dass wir die Botschaft auch vernommen und verstanden haben und an ihrer Seite stehen."

Der italienische Außenminister, Franco Frattini, die Präsidentin des Nord-Süd-Zentrums, Deborah Bergamini, PACE-Präsident Mevlüt Çavuşoğlu, der Hohe Repräsentant der Allianz der Zivilisationen, Jorge Sampaio, die italienische Ministerin für Gleichstellung, Mara Carfagna, und der Vorsitzende der parlamentarischen Delegation Italiens bei der PACE, Luigi Vitali, werden im Palazzo Montecitorio eine Rede halten.

Die Veranstaltung findet im Sala del Mappamondo im italienischen Parlament statt. Im Laufe der zweitägigen Konferenz wird die Rolle der Frau als Akteurin des politischen und wirtschaftlichen Wandels im Arabischen Frühling analysiert. Außerdem stehen die Medien als Instrument zur Unterstützung der Aktivitäten der Frauen im Fokus. An diesen Gesprächen beteiligen sich Journalisten, Blogger, Filmregisseure und Vertreter des Sektors. Zum Abschluss des heutigen Tages hat die libysche Aktivistin Huda El Abdelaziz Muhamed den neuen Kontext des demokratischen Wandels nach der Diktatur hervorgehoben. 


Berichterstatter der Versammlung besuchen Ägypten

Jean-Charles Gardetto (Monaco, EPP/CD), Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über die Zusammenarbeit mit den aufstrebenden Demokratien der arabischen Welt, und Konstantinos Vrettos (Griechenland, SOC), Berichterstatter über die Lage im Nahen Osten, besuchen vom 23. bis 26. September 2011 Ägypten.

Bei ihrem Besuch werden sich die Berichterstatter über die politische Lage in Ägypten im Vorfeld der Parlamentswahlen informieren, insbesondere im Hinblick auf eine Verstärkung und Ausdehnung der Zusammenarbeit zwischen Ägypten und dem Europarat. Dies beinhaltet auch den von der Versammlung vor kurzem geschaffenen Status "Partner für Demokratie" für Parlamente in Nachbarregionen. Das marokkanische Parlament hat diesen Status bereits erhalten. Über die Verleihung des Status "Partner für Demokratie" an den Palästinensischen Nationalrat wird die Versammlung voraussichtlich am 4. Oktober in Straßburg entscheiden.(weiter...)


Tunesiens demokratische Revolution: Schulung der Hüter der Wahlen

Am 23. Oktober 2011 hält Tunesien die wegweisende Wahl zu einer neuen verfassungsgebenden Versammlung ab - die erste pluralistische Wahl in der Geschichte des Landes. Die gewählte Versammlung wird die wahrscheinlich demokratischste Verfassung der arabischen Welt verabschieden und der Europarat steht diesem Prozess mit ausschließlicher Rechtshilfe bei.

Tunesische Richter und Anwälte werden mögliche Wahlstreitigkeiten über die Gültigkeit von Kandidaturen, Verletzungen der Medienneutralität und angefochtene Wahlergebnisse schiedsrichterlich beilegen. Diese Personen werden das Land auf seinem neuen Weg zur Demokratie beeinflussen, da sie die endgültige Entscheidung darüber fällen, wie frei und fair diese Wahlen sind.

Experten der Venedig-Kommission, dem beratenden Organ des Europarates in Verfassungsfragen, werden nach Tunesien reisen, um den internationalen Wahlbeobachtern letzte Ratschläge im Vorfeld der Wahlen mit auf den Weg zu geben. Auf Einladung der tunesischen Anwaltschaft veranstaltet die Venedig-Kommission vom 19.- 23. September 2011 ein Fortbildungsseminar über Wahlstreitigkeiten. Das Seminar setzt sich mit folgenden möglichen Streitigkeiten auseinander: Rechtsgültigkeit der Kandidaturen, Einhaltung von Regeln in Bezug auf die Wahlkampagne und Wahlergebnisse.

Vom 20. bis 25. Oktober 2011 werden die Experten der Venedig-Kommission erneut nach Tunesien reisen, um den 40 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei der Beobachtung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 mit juristischem Rat zur Seite zu stehen.


Parlamentarische Versammlung besucht Tunesien im Vorfeld der Wahlen

Eine Beobachterdelegation der Versammlung bestehend aus fünf Vertretern der verschiedenen Fraktionen wird am 15. und 16. September unter der Leitung von Andreas Gross (Schweiz, SOC) Tunesien im Vorfeld der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung einen Besuch abstatten. Im Rahmen dieses Besuchs trifft sich die Delegation mit dem Präsidenten, dem Premierminister und dem Außenminister sowie mit der politischen Führung der größten Parteien und mit Mitgliedern der Obersten Kommission für die Erreichung der Ziele der Revolution. Des Weiteren sind Treffen mit Wahlbeamten, NGOs und Medienvertretern geplant sowie mit Mitgliedern des EU-Wahlunterstützungsteams in Tunis. Am 23. Oktober wird eine PACE-Delegation bestehend aus 20 Versammlungsmitgliedern die Wahlen beobachten. Für Freitag, 16. September, 14.00 Uhr ist eine Pressekonferenz im Hotel "Berges du Lac" vorgesehen (vorbehaltlich Bestätigung).


Stärkung der Demokratie in Tunesien: faire und ausgewogene Berichterstattung der Medien während der Wahlen

Vom 6.-9. September hat im Rahmen des Hilfsangebots des Europarates für Tunesien in Straßburg ein dreitägiges Seminar „Ausbildung von Ausbildern" über faire Medienberichterstattung während der Wahlen stattgefunden. Das Ausbildungsprogramm, das von der Venedig-Kommission und der Informations- und Medienabteilung durchgeführt wurde, ist Teil der Hilfeleistungen des Europarates, die nach dem Tunesienbesuch von Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Februar dieses Jahres bereitgestellt wurden.

Durch das Programm konnten die Teilnehmer vor allem Gespräche mit deutschen und französischen Journalisten, dem Generalsekretär und weiteren Vetretern des Europrates und lokaler Gebietskörperschaften führen. Das Seminar wurde von der niederländischen Regierung finanziert.


Berichterstatter der Versammlung zu Informationsbesuch in Marokko

Luca Volontè (EPP/CD), Berichterstatter des Ausschusses für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung für die „Beurteilung der Partnerschaft für Demokratie mit Bezug auf das marokkanische Parlament" reist am 17. und 18. April zu einem Informationsbesuch nach Rabat.

Das marokkanische Parlament hat am 21. Juni 2011 als erstes den 2010 von der Parlamentarischen Versammlung ins Leben gerufenen Status „Partner für Demokratie" erhalten. Durch den Status soll die institutionelle Zusammenarbeit mit den Parlamenten von Nichtsmitgliedsstaaten in den an den Europarat angrenzenden Regionen gestärkt werden. (weiter...)