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Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte

Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) Straßburg 19. Juni 2017
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Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte

Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem aktuellen Bericht über die Lage in ukrainischen Gefängnissen die Reform der Strafverfolgungsbehörden und die positive Entwicklung in den in der Vergangenheit besuchten Strafkolonien. Gleichzeitig äußert das Komitee schwerwiegende Bedenken über Misshandlungen durch Polizisten und den fehlenden Fortschritt bei der Lage von zu lebenslanger Haft Verurteilten (siehe auch die Zusammenfassung des Berichts).

Das CPT begrüßt die umfassende Reform der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Schaffung einer landesweit einheitlichen Polizei.

Anlass zu ernster Sorge bleiben jedoch Misshandlungen durch Polizisten (Ohrfeigen, Faustschläge, Fußtritte sowie Hiebe mit einem Schlagstock oder einer wassergefüllten Plastikflasche). In den meisten Fällen werden diese mutmaßlichen Misshandlungen von Polizeibeamten zugefügt, die ein Geständnis herbeiführen möchten. Zwar ist der Schweregrad der Misshandlungen im Vergleich zu dem Besuch im Jahre 2013 zurückgegangen, die Zahl der Anschuldigungen bleibt jedoch besorgniserregend hoch. Das CPT ruft die ukrainischen Behörden auf, eine Nulltoleranzstrategie gegenüber polizeilichen Misshandlungen zu verfolgen und jegliche Beschwerde wirksam zu untersuchen.

Zu den weiteren Problemen im Bereich der Polizei zählen: nicht protokollierte Inhaftierungen, die Nichtumsetzung von Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung (etwa das Recht auf Zugang zu einem Rechtsanwalt und einem Arzt) sowie die weiterhin festzustellende Praxis, Personen über die gesetzliche Höchstdauer von 72 Stunden in Polizeieinrichtungen festzuhalten. 

Pressemitteilung – Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte


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