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Generalsekretär Jagland fordert Dialog über türkischen Auslandswahlkampf

Generalsekretär Straßburg 12. März 2017
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© 2017 REUTERS/Vincent Kessler www.reuters.com -  In Metz (Frankreich): Anhänger des türkischen Aussenministers Cavusoglu vor dem Start zu seiner Wahlkampftour vor dem Referendum in der Türkei

© 2017 REUTERS/Vincent Kessler www.reuters.com - In Metz (Frankreich): Anhänger des türkischen Aussenministers Cavusoglu vor dem Start zu seiner Wahlkampftour vor dem Referendum in der Türkei

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute auf die wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und anderen Mitgliedsstaaten des Europarates reagiert: 

„Die derzeitige Lage schadet der Diplomatie und der Demokratie. Wir müssen verhindern, dass sie weiter eskaliert.

Alle Staatsbürger der Türkei sollten – unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb des Landes leben – ausreichend über das Für und Wider der vorgeschlagenen Verfassungsänderung informiert werden und an einer offenen, fairen und umfassenden Diskussion im Rahmen des Referendumswahlkampfes teilnehmen können.

Wahlkampfveranstaltungen im Ausland erfordern eine enge Zusammenarbeit zwischen den türkischen Behörden und jenen des betreffenden Landes. Alle Beteiligten sollten sich über die Art und Weise der Veranstaltung einigen, indem sie einen konstruktiven Dialog führen und die nötigen administrativen Vorbereitungen in einer angemessenen Frist ermöglichen.

Jede öffentliche Versammlung und Wahlkampfveranstaltung in den Mitgliedsstaaten des Europarates sollte im Einklang mit den innerstaatlichen Gesetzen und der Europäischen Menschenrechtskonvention abgehalten werden“, so der Generalsekretär.

Siehe auch:
Die Türkei im Europarat

Interview mit dem Pressesprecher des Generalsekretärs des Europarates, Daniel Höltgen (auf Englisch)


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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