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Türkei: Einhaltung der Empfehlungen zur Bekämpfung von Korruption laut der GRECO weiterhin „allgemein unbefriedigend“

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 12. Juni 2017
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Zwischenbericht zur Konformität über die Türkei veröffentlicht. Der Bericht befasst sich mit der Einhaltung der im März 2010 verabschiedeten 17 Empfehlungen durch den Mitgliedsstaat. Die Empfehlungen beziehen sich auf „Strafbarkeit“ und „Transparenz der Parteienfinanzierung“.

Seit der Verabschiedung dieser Empfehlungen hat die GRECO mehrfach die Entwicklung in Bezug auf ihre Umsetzung untersucht und unter Berücksichtigung der von den türkischen Behörden zur Verfügung gestellten Informationen mehrere Berichte über ihre Ergebnisse veröffentlicht.

In diesen Berichten wurden sechs von acht Empfehlungen zur „Strafbarkeit“ als „zufriedenstellend umgesetzt“ eingestuft, die beiden restlichen als „teilweise umgesetzt“. Im Hinblick auf die „Transparenz der Parteienfinanzierung“ stellte die GRECO abschließend fest, dass keine der neun Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt wurde. Die Schlussfolgerung des jüngsten Zwischenberichts lautet, dass die Türkei keine weiteren konkreten Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen erzielt hat. Die GRECO unterstreicht zwar, dass sie sich der schwierigen Situation bewusst sei, in der sich die Türkei befindet, und die erneute Verpflichtung zur Umsetzung der Empfehlungen begrüße. Gleichzeitig hebt sie jedoch hervor, dass es zweifellos enttäuschend sei, dass das Maß an Konformität in dieser Phase weiterhin „allgemein unbefriedigend“ ist.

Die türkischen Behörden werden ein weiteres Mal aufgefordert, ihre Anstrengungen zur Durchführung der eingeleiteten Reformen zu verstärken und dabei insbesondere auf die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zu achten.

Gemäß ihrer Geschäftsordnung hat die GRECO die Türkei ersucht, bis zum 30. September 2017 einen Bericht zu den Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um die ausstehenden Empfehlungen umzusetzen. Außerdem hat sie den Generalsekretär des Europarates gebeten, dem türkischen Außenminister ein Schreiben zu senden, in dem auf die Situation aufmerksam gemacht wird, sowie auf die Notwendigkeit entschlossenen Handelns, um so bald wie möglich Fortschritte zu erzielen.


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