Zurück Tunesiens demokratische Revolution: Schulung der Hüter der Wahlen

Am 23. Oktober 2011 hält Tunesien die wegweisende Wahl zu einer neuen verfassungsgebenden Versammlung ab - die erste pluralistische Wahl in der Geschichte des Landes. Die gewählte Versammlung wird die wahrscheinlich demokratischste Verfassung der arabischen Welt verabschieden und der Europarat steht diesem Prozess mit ausschließlicher Rechtshilfe bei.

Tunesische Richter und Anwälte werden mögliche Wahlstreitigkeiten über die Gültigkeit von Kandidaturen, Verletzungen der Medienneutralität und angefochtene Wahlergebnisse schiedsrichterlich beilegen. Diese Personen werden das Land auf seinem neuen Weg zur Demokratie beeinflussen, da sie die endgültige Entscheidung darüber fällen, wie frei und fair diese Wahlen sind.

Experten der Venedig-Kommission, dem beratenden Organ des Europarates in Verfassungsfragen, werden nach Tunesien reisen, um den internationalen Wahlbeobachtern letzte Ratschläge im Vorfeld der Wahlen mit auf den Weg zu geben. Auf Einladung der tunesischen Anwaltschaft veranstaltet die Venedig-Kommission vom 19.- 23. September 2011 ein Fortbildungsseminar über Wahlstreitigkeiten. Das Seminar setzt sich mit folgenden möglichen Streitigkeiten auseinander: Rechtsgültigkeit der Kandidaturen, Einhaltung von Regeln in Bezug auf die Wahlkampagne und Wahlergebnisse.

Vom 20. bis 25. Oktober 2011 werden die Experten der Venedig-Kommission erneut nach Tunesien reisen, um den 40 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bei der Beobachtung der Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung in Tunesien am 23. Oktober 2011 mit juristischem Rat zur Seite zu stehen.

Der Europarat auf

       

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