Presseraum

Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geben Anlass zu großer Sorge. Dies habe ich meinem türkischen Kollegen, Minister Çavuşoğlu, in meinem heutigen Telefongespräch mitgeteilt. Bei dieser Gelegenheit habe ich die jüngsten Terroranschläge in Diyarbakir verurteilt. Ich habe den Familien der Opfer mein Mitgefühl ausgedrückt und meine Solidarität mit den türkischen Behörden beim Kampf gegen den Terror bekundet. Des Weiteren habe ich unterstrichen, dass es unabdingbar ist, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu schützen – im Einklang mit den Zusagen der Türkei als Mitgliedstaat des Europarats. Dies betrifft insbesondere: Freiheit von Meinung und Information, Versammlungsfreiheit sowie wirksamen politischen Pluralismus durch demokratisch gewählte Vertreter auf nationaler und lokaler Ebene. Vor diesem Hintergrund habe ich die Thematik der Inhaftierung der Co-Vorsitzenden der HDP aufgeworfen. Minister Çavuşoğlu versicherte mir, dass die türkischen Behörden sich ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Europarat bewusst sind und sicherstellen werden, dass grundlegende demokratische Prinzipien geachtet werden.