„Priorität“ muss der verstärkten Bekämpfung von Korruption und der Wiederherstellung des Vertrauens in die Effizienz und Wirksamkeit demokratischer Institutionen in vielen europäischen Demokratien, die europäischen Institutionen eingeschlossen, „gegeben werden“. Dies erklärte die Versammlung heute am Ende einer Debatte zur Bekämpfung von Korruption
über die Förderung der Integrität in Regierungen und der Verwaltung
Die Versammlung verabschiedete eine Entschließung auf der Grundlage eines Berichts von Michele Nicoletti (Italien, SOC) und forderte die Regierungen dazu auf, auf allen Ebenen die Bekämpfung von Korruption durch die Förderung von Integrität und Transparenz im öffentlichen Leben zu stärken. Dazu sollten insbesondere strengere Regeln zur Vermögens- und Einkommenserklärung sowie der Offenlegung finanzieller und anderer Interessen verabschiedet und diese Erklärungen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich gemacht werden. Außerdem sollten unabhängige Kontrollorgane eingerichtet und Lobbytätigkeiten reguliert werden.
Die Rolle der Medien bei der Aufdeckung von Korruption muss anerkannt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Pressefreiheit und die Verantwortung der Medien bei der Regulierung der Medien geachtet werden. Die Abgeordneten sollten einen Verhaltenskodex entwickeln, der Leitlinien zur Verhütung von Interessenkonflikten enthält sowie die Annahme von Geschenken und anderen Vorteilen regelt. Zugleich sollte der Kodex gewährleisten, dass „die parlamentarische Immunität Parlamentsmitglieder nicht vor Strafverfolgung wegen Straftaten im Zusammenhang mit Korruption schützt“.
Siehe auch: Investigativer Journalismus und Whistleblowing als Waffen gegen Korruption [auf Englisch]
