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Das Türkei-Monitoring-Verfahren wieder öffnen, fordert der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung

Parlamentarische Versammlung Straßburg 8. März 2017
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Das Türkei-Monitoring-Verfahren wieder öffnen, fordert der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung

Um die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden und allen anderen Kräften im Land zu stärken und damit die Achtung der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie im Land zu fördern, hat heute der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) dazu aufgerufen, das Monitoringverfahren im Hinblick auf die Türkei wieder zu eröffnen.

“Eine ernsthafte Verschlechterung hinsichtlich des Funktionierens der demokratischen Institutionen im Land” stellt der Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung in der Türkei acht Monate nach dem gescheiterten Putsch und des Ausrufs des Ausnahmezustands fest. In ihrem vom Ausschuss angenommenen Bericht heben Marianne Mikko (Estland, SOC) und Ingebjørg Godskesen (Norwegen, EC) hervor, dass die Regierung “unangemessene Maßnahmen” ergriffen hat. Diese, so der Bericht weiter, gingen über das, was in der türkischen Verfassung und in internationalem Recht erlaubt ist, hinaus. Die beiden Berichterstatterinnen geben ihrer Sorge über das Ausmaß der Säuberungen in der öffentlichen Verwaltung Ausdruck: 150.000 Beamte wurden im Militär, in den rechtsprechenden Berufen und im Lehreramt entlassen. Ein Viertel der Richter und Staatsanwälte, ein Zehntel der Polizeikräfte und 30 Prozent des Personals im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und 5000 Akademiker seien dem Bericht zufolge eliminiert worden.

Siehe Volltext - The Monitoring Committee calls for the monitoring procedure in respect of Turkey to be re-opened


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