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Anti-Rassismus-Kommission: Aktuelle Berichte zur Situation in Andorra, Bosnien und Herzegowina, Island und Luxemburg veröffentlicht

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Straßburg 28. Februar 2017
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Heute hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vier Länderberichte zur aktuellen Situation in Andorra, Bosnien und Herzegowina, Island und Luxemburg veröffentlicht, zusammen mit den Kommentaren der jeweiligen Regierungen. Diese Berichte sind eine Analyse der Lage in diesen Ländern, zudem gibt ECRI den Behörden entsprechende Empfehlungen.

Andorra hat laut ECRI im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung verbesserte Bestimmungen im Strafrecht eingeführt sowie Programme zur Erziehung und Weiterbildung auferlegt. Weitere Maßnahmen sind trotzdem erforderlich so wie die Notwendigkeit sicherzustellen, dass ein fachspezifisches Antidiskriminierungsorgan eingeführt und Gesetze verabschiedet werden, die das Prinzip der geteilten Beweislast bei Diskriminierung vertritt. Der schleppende Fortschritt hinsichtlich des erleichterten Zugangs zur Staatsbürgerschaft von Andorra oder die Möglichkeit, zwei Staatsbürgerschaften zu haben, werden im Bericht bemängelt.

Die Anti-Rassismus-Kommission begrüßt hinsichtlich der Diskriminierung der Roma in Bosnien und Herzegowina die schnelle Reaktion der Politiker auf die Angriffe der Rückkehrer und die ergriffenen Maßnahmen zur Lösung der Diskriminierungsproblematik. Hingegen verurteilt die Anti-Rassismus-Kommission den weiterhin bestehenden und fehlenden politischen Willen, in Bosnien und Herzegowina eine inklusive Gesellschaft aufzubauen. Nach Ethnien getrennte Bildungssysteme bestehen fort. Die politische Elite der drei wichtigsten ethnischen Gruppen zeigen keine Anstalten, integrierte Schulen zu akzeptieren. Spannungen zwischen den Ethnien sind nach wie vor stark. Und in der öffentlichen Rede wird die Hassrede immer noch häufig gebraucht.

Die Rechte der Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen (LGBT) in Island sind gestärkt worden, stellt ECRI fest, mit dem Effekt, dass sich ein positives Klima der Akzeptanz gebildet hat. Hingegen ist ECRI besorgt, was die zunehmende rassistische Rede in der öffentlichen Rede anbelangt: es gibt wenige Untersuchungen dahingehend und, zumindest bis jetzt, wenige Verfolgungen oder Verurteilungen unter der aktuellen Gesetzgebung. Immigranten stossen auf Probleme wie fehlender sozialer Integration, Erlernen von Isländisch, Zugang zu Informationen und mangelnde Fairness bei der Arbeitssuche.

Ein ebenso positiver Trend in der Haltung gegenüber LGBT Personen hat ECRI in Luxemburg festgestellt. ECRI zufolge zeigten Politiker ihre Verantwortung dahingehend, die Justiz hat eine entschiedene Antwort auf die Hassrede gegeben, grössere Anstrengungen sind bei der qualitativ guten Aufnahme der Flüchtlinge gemacht worden, niedrige Raten rassistischer und homophober/transphober Gewalt festgestellt. Auf dem Internet ist Fremdenfeindlichkeit jedoch weit verbreitet; die Verfassung sieht das Recht auf Gleichheit nur für Luxemburger vor, das Strafgesetzbuch konstituiert keine rassistischen oder homophoben oder transphoben Beweggrund als verschlimmernden Umstand.

ECRI hat heute ausserdem seine Schlussfolgerungen hinsichtlich der Umsetzung seiner prioritären Empfehlungen seitens Deutschlands und Belgiens veröffentlicht.


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