Die Europäische Kommission und der 47 Mitgliedsstaaten zählende Europarat haben heute eine Absichtserklärung über einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit in den EU-Erweiterungs- und Nachbarregionen unterzeichnet. Die Vereinbarung betrifft den Zeitraum von 2014 bis 2020.
Die Zusammenarbeit der beiden Organisationen soll dadurch systematischer und ergebnisorientierter werden und zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Erweiterungs- und Nachbarregionen beitragen. Basis dieser Förderungsarbeit sind die rechtsverbindlichen internationalen Übereinkommen, Monitoring-Organe und Unterstützungsprogramme des Europarates.
Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, haben die Erklärung heute in Brüssel unterzeichnet.
Die Verwaltungsvereinbarung definiert die Arbeitsmethoden für die Zusammenarbeit mittels gemeinsamer Programme in den EU-Erweiterungsregionen (Türkei und Westbalkan), in den Ländern, die vom Programm der Östlichen Partnerschaft der EU betroffen sind (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau, die Ukraine und Weißrussland) sowie in Ländern des südlichen Mittelmeerraums (vorerst Marokko und Tunesien). (weiter...)
