Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland reist vom 20. bis 21. März zu einem offiziellen Besuch nach Rumänien.

In Bukarest trifft der Generalsekretär auf bilateraler Ebene den rumänischen Präsidenten Traian Băsescu, Premierminister Victor Ponta, Außenminister Titus Corlăţean, Justizministerin Mona Maria Pivniceru, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer Valeriu Ştefan Zgonea, den Präsidenten des Senats Crin Antonescu sowie die Vorsitzende des Obersten Magistraturrates Oana Schmidt-Hăineală. Des Weiteren ist ein Treffen mit den Mitgliedern der rumänischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geplant.

Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Beziehungen zwischen dem Europarat und Rumänien, die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Verfassungs-, Verwaltungs- und Gebietsreformen, die Justiz, Korruptionsbekämpfung und die Roma.

Nach dem Treffen von Generalsekretär Jagland mit Premierminister Ponta heute hat der Premierminister angekündigt, dass Rumänien den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bitten wird, die für den 12. April festgesetzte Frist zur Umsetzung seines Urteils über das rumänische Gesetz über die Rückgabe von Eigentum um drei bis vier Wochen zu verlängern, um weitere Konsultationen in Straßburg zu ermöglichen.

Ziel sei es, ein Gesetz auszuarbeiten, dass der Entscheidung des Gerichtshofs vollständig Rechnung trägt, so beide Seiten.

Generalsekretär Jagland und Premierminister Ponta kamen außerdem überein, dass die rumänische Regierung die Verfassungsexperten des Europarates, die Venedig-Kommission, offiziell auffordern wird, eine fachliche Stellungnahme zum Prozess der Verfassungsreform abzugeben.

Mit Blick auf die Lage der Roma, einer Priorität des Europarates, vereinbarten Jagland und Ponta, dass im Zentrum von Hilfsprogrammen vermehrt Bildung als Schlüssel für eine langfristige Integration der Roma-Gemeinschaft in Rumänien stehen sollte.

Im Rahmen seines Besuchs nimmt Generalsekretär Jagland außerdem an einem anlässlich des 20. Jahrestages des Beitritts Rumäniens zum Europarat veranstalteten Seminar teil und besucht eine Roma-Schule im Stadtteil Ferentari.

Am Donnerstag, den 21. März, findet um 13.00 im Gebäude des Außenministeriums eine Pressekonferenz mit Generalsekretär Jagland und Außenminister Titus Corlăţean statt. Für Akkreditierungen: [email protected]

Siehe auch:
Rumänien im Europarat 
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Rumänien
Menschenrechte für Roma zur Realität werden lassen