In seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat der estnische Außenminister Jürgen Ligi an die jüngsten Ereignisse während des estnischen Vorsitzes im Ministerkomitee erinnert, insbesondere den Putschversuch in der Türkei. „Die beiden wichtigsten Satzungsorgane unserer Organisation, das Ministerkomitee und die Parlamentarische Versammlung müssen eng zusammenarbeiten, um die türkischen Behörden und das türkische Volk zu unterstützen“, erklärte er.
Im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus ermutigte er die Mitgliedsstaaten, die „Anstrengungen zu verdoppeln“, ihre Maßnahmen gegen diese Geißel fortzusetzen und das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus zu zeichnen und zu ratifizieren, dessen Hauptziel es ist, dem Phänomen der „ausländischen terroristischen Kämpfer“ vorzubeugen und es zu bekämpfen. „Das Protokoll ist weltweit der einzige internationale Vertrag, der Rechtsinstrumente und praktische Maßnahmen enthält, um dieses Phänomen einzudämmen“, betonte er.
Ligi stellte auch die Maßnahmen vor, die von seinem Land im Rahmen des Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates – der im kommenden November endet – umgesetzt wurden. Zu den Prioritäten des estnischen Vorsitzes zählten Kinderrechte, insbesondere im Zusammenhang mit der Migrationskrise. „Estland wird auf die Frage der Kinder im Rahmen der Flüchtlingskrise bei der Konferenz auf hoher Ebene über Kinderrechte, die am kommenden 4. November in Tallinn stattfindet, weiterhin besonderes Gewicht legen“, kündigte er an. (weiter…)
