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GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 13. Juli 2017
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GRECO ruft Monaco zur Stärkung der Korruptionsmaßnahmen in Parlament und Justiz auf

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Bericht über Monaco veröffentlicht. Darin stellt sie fest, dass sich die Antikorruptionspolitik in den letzten Jahren zwar weiterhin in die richtige Richtung entwickelt hat und die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nach und nach verstärkt wurden; gleichwohl sind dem Bericht zufolge weitere Fortschritte nötig.

Für Parlamentsmitglieder gilt kein Verhaltenskodex, der die Annahme von Geschenken und anderen Vergünstigungen, gelegentliche Interessenkonflikte und die Beziehungen zu Lobbyisten regelt. Die GRECO ruft überdies dazu auf, dass für Abgeordnete die Verpflichtung eingeführt wird, regelmäßig eine Interessenerklärung abzugeben, und dass wirksame Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Darüber hinaus muss die Transparenz der Parlamentsarbeit und ‑beratungen verbessert werden. Die GRECO stellt fest, dass keine Aufzeichnungen über Straf- oder Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Integrität von Abgeordneten vorliegen. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass entweder keine strukturellen Probleme bestehen, oder dass keine spezifischen Regeln und Mechanismen in Kraft sind, welche die Integrität der nationalen Abgeordneten gewährleisten.


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