Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der vierten Evaluierungsrunde über Italien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Verhütung von Korruption bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten.
GRECO würdigte die in den letzten Jahren von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des in dem Land allgegenwärtigen Phänomens der Korruption. Das entschlossene Handeln und die proaktive Rolle der Antikorruptionsbehörde (ANAC) wurden ebenfalls positiv aufgenommen.
Die GRECO forderte das Land allerdings dringend dazu auf, die heikle Frage der Interessenkonflikte wirksamer anzugehen. Sie rief zu einer gründlichen Überprüfung des derzeitigen Systems auf, einschließlich einer Konsolidierung der unterschiedlichen Normen, durch die diese Angelegenheit geregelt ist, sowie effizienterer Kontroll- und Rechenschaftspflichtmechanismen.
Obwohl die GRECO die vor Kurzem erfolgte Verabschiedung eines Verhaltenskodexes und von Vorschriften für die Lobbytätigkeit durch die Abgeordnetenkammer begrüßte, vertrat sie die Ansicht, dass noch mehr getan werden sollte, um die Einhaltung der entsprechenden Bestimmungen zu gewährleisten. Sie stellte außerdem fest, dass der Senat noch einen ähnlichen Weg beschreiten muss.
Siehe auch:
Italien im Europarat
