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Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig

Venedig-Kommission Venedig 16. Juni 2017
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Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig

Bei ihrer Juni-Plenarsitzung haben die Verfassungsexperten des Europarates, die Venedig-Kommission, die Verfassungsrevision in Georgien positiv bewertet, jedoch die Behörden dringend aufgefordert, die Regeln für die Zusammensetzung des Parlaments zu überarbeiten und den Pluralismus im Parlament zu stärken.

Laut einem heute verabschiedeten Gutachten vollendet die vorgeschlagene Reform die Entwicklung des politischen Systems Georgiens zu einem parlamentarischen System, stärkt die Befugnisse des Parlaments und ist somit positiv zu bewerten. Besonders erfreulich ist dem Gutachten zufolge die aktive Beteiligung des georgischen Parlaments und die klare öffentliche Verpflichtung der Behörden des Landes, keine Änderungen zu verabschieden, gegen welche die Venedig-Kommission Einwände erhebt.

Der Übergang zu einem reinen Verhältniswahlsystem zur Bestimmung aller Parlamentsabgeordneten ist begrüßenswert, da das derzeitige Mischsystem tendenziell zu einer übergroßen Parlamentsmehrheit der Regierungsparteien führt.

Pressemitteilung – Venedig-Kommission: Verfassungsrevision in Georgien auf gutem Weg, doch Änderungen für mehr politischen Pluralismus nötig


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