Hans Peter Lankes, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, hat heute die Bedeutung der Beziehungen unterstrichen, welche die EBWE mit dem Europarat, insbesondere mit dem Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung, unterhält, da dieser als politische Kontrollinstanz diene.
Er erklärte, dass im Rahmen der neuen politischen Methodik der EBWE die Texte des Europarates gemeinsam mit denen der OSZE und der Vereinten Nationen als wichtige Orientierungshilfe und Quelle herangezogen werden.
Diese auf den neuesten Stand gebrachte politische Methodik umfasst auch eine erweiterte Liste von 14 Kriterien, um den Entwicklungen und Tendenzen des modernen Demokratieverständnisses Rechnung zu tragen. Mithilfe dieses überarbeiteten Verfahrens will die EBWE die demokratischen Fortschritte einer umfassenderen Bewertung unterziehen.
Hans Peter Lankes veranschaulichte das weiterhin herausfordernde und komplexe Umfeld, in dem die Bank tätig ist, und berichtete von den neuen, im Jahr 2012 bewilligten Projekten, die sich auf eine Gesamtsumme von 8,9 Milliarden Euro belaufen und deren Umsetzung zum beträchtlichen Teil auf Kofinanzierung beruht. Die meisten ihrer neuen Geschäfte wickelt die EBWE in Ländern ab, wo der demokratische Übergang noch nicht so weit fortgeschritten ist. 30 % des jährlichen Geschäftsvolumens entfielen 2012 auf Russland, 17 % auf Südosteuropa und weitere 17 % auf die westlichen GUS-Staaten und die Länder des Südkaukasus. In der Türkei, wo die Bank seit 2009 tätig ist, erreichte das jährliche Geschäftsvolumen im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro.
Allgemein gesprochen ist es Ziel der EBWE, das Unternehmertum und die Mittelklasse in den Übergangsländern zu unterstützen und dadurch die Demokratie zu stärken. In Staaten mit besonders schwierigen politischen Bedingungen, etwa in Weißrussland oder Usbekistan, konzentriert sich die Bank auf einige Kernbereiche, beispielsweise Kleinbetriebe oder die Förderung des Privatsektors, um so einen Anreiz für weitere Reformen in diesen Ländern zu schaffen.
Im letzten Quartal 2012 dehnte die EBWE ihre Tätigkeit auf eine neue Region aus: den südlichen und östlichen Mittelmeerraum. Aktuell betrifft dies Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien, auch in Libyen wurden erste Kontakte geknüpft.
2012 erzielte die EBWE einen geschätzten Gewinn von einer Milliarde Euro, welchen sie zur Weiterführung ihres Darlehensprogramms und zur Absicherung ihres AAA-Ratings aufwenden wird.
Die Bank unterstützte insgesamt 393 Projekte – so viele wie noch nie. Dabei verminderte sie die durchschnittliche Größe der Projekte und konzentrierte sich auf Klein- und Mittelbetriebe.
