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Europarat fordert Staaten dringend auf, Maßnahmen zur Verhütung von Korruption zu verstärken

Die Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht ihren Jahresbericht
GRECO Straßburg 7. Juni 2017
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Europarat fordert Staaten dringend auf, Maßnahmen zur Verhütung von Korruption zu verstärken

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die europäischen Regierungen, Parlamente und höheren Gerichtsinstanzen dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zur Schaffung wirksamerer Präventivmechanismen gegen Korruption zu verdoppeln.

In ihrem heute veröffentlichten Jahresbericht gibt die GRECO einen Überblick über die Maßnahmen gegen Korruption ihrer 49 Mitgliedsstaaten im Jahr 2016 und verweist darauf, dass die Länder sich häufig zu sehr auf die repressiven Aspekte der Korruptionsbekämpfung verlassen und die Wirksamkeit von Präventionsmechanismen unterschätzen, welche oft nicht vorhanden oder zu schwach sind.

Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte: „Korruption ist eine der Hauptursachen für Unzufriedenheit und den Vertrauensverlust in Bezug auf Politik und demokratische Institutionen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Staaten über eine angemessene Gesetzgebung und die entsprechenden Mittel verfügen, um Korruptionsdelikte nicht nur zu untersuchen und zu bestrafen, sondern diesen auch vorzubeugen. Korruption darf nicht geduldet werden, ganz gleich, wo sie auftritt.“


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