In einem heute veröffentlichten Bericht begrüßt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die schrittweise Einführung von Verhaltensregeln zur Integrität von Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten. Sie betont jedoch gleichzeitig, dass noch viel zu tun bleibt, um die Kohärenz und Effizienz der Maßnahmen zur Verhütung von Korruption zu gewährleisten.
Die GRECO unterstützt die Vorschläge zur Verabschiedung eines Verhaltenskodex für Abgeordnete, der auf wirksamere Weise Fragen wie den Umgang mit Geschenken und anderen den Abgeordneten gewährten Vorteilen sowie Interessenkonflikte und Einkommens- und Vermögenserklärungen regeln soll. Dem aktuellen System zur Erklärung von Einkommen und Tätigkeiten, das auf einer Bestimmung der Geschäftsordnung des Parlaments beruht, mangelt es nämlich an Effizienz und es wird von den Abgeordneten unterschiedlich ernst genommen. Das zukünftige Anmeldesystem sollte daher eine genauere Offenlegung von Daten über die verschiedenen Elemente der finanziellen Situation von Abgeordneten sowie wirksame Sanktionen im Fall von Nichteinhaltung vorsehen.
Im Mai wurde ein Kompendium mit Verhaltensregeln für Richter und Staatsanwälte verabschiedet, das eine rechtliche Lücke insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Integrität schließt. Die GRECO fordert jedoch gleichwohl eine Stärkung der Kohärenz der gesetzlichen Regelungen zur Integrität von Richtern und Staatsanwälten, denn zurzeit ist die Situation von ehrenamtlichen Richtern und Staatsanwälten nur teilweise abgedeckt. Darüber hinaus werden sie je nach Gericht unterschiedlich angewandt und die Auslegung gestaltet sich sowohl für die breite Öffentlichkeit als auch für die betroffenen Berufsgruppen schwierig.
Die GRECO unterstützt ebenfalls die Gründung eines Justizrats und Pläne für eine unabhängigere Staatsanwaltschaft. Die Einführung eines Gerichtsmanagments mit Instrumenten für eine regelmäßige Bewertung der Arbeit von Richtern und Staatsanwälten durch ihre Vorgesetzten würde dazu beitragen, bestimmte Gefahren für die Integrität in der Justiz zu begrenzen.
Die Umsetzung der an Luxemburg gerichteten 14 Empfehlungen wird im Laufe des ersten Halbjahrs 2015 durch die GRECO überprüft.
