Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute die aserbaidschanischen Behörden dazu ermutigt, „ihre Bemühungen zur Umsetzung von Rechtsvorschriften in für das reibungslose Funktionieren demokratischer Institutionen entscheidenden Bereichen zu verstärken" und hat vor diesem Hintergrund entschieden, das Monitoring der Einhaltung der von Aserbaidschan eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen fortzusetzen.

Laut dem verabschiedeten Text, der auf einem Bericht von Pedro Agramunt (Spanien, EPP/CD) und Joseph Debono Grech (Malta, SOC) basiert, hat das Land seit seinem Beitritt Fortschritte bei der Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen in einigen für das Funktionieren demokratischer Institutionen entscheidenden Bereichen gemacht, bedauerlicherweise „löst aber die restriktive Anwendung oder die Verletzung einiger Rechtsvorschriften wachsende Besorgnis über die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte aus". Auch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz gibt Anlass zu Sorge, „da in einigen Fällen die Exekutive weiterhin Einfluss auf sie ausübt".  (weiter...)

Siehe auch:: Aserbaidschan im Europarat