Informationen zum Beitritt von Nichtmitgliedstaaten zu europäischen Verträgen

Der Beitritt zu den meisten Verträgen des Europarats ist nicht exklusiv auf die Mitgliedstaaten des Europarats beschränkt. Die Verträge werden als „offen" betrachtet, i.e. offen für den Beitritt von Nichtmitgliedstaaten, selbst von nichteuropäischen Staaten, vorausgesetzt sie werden offiziell vom Ministerkomitee des Europarats eingeladen, dem Vertrag beizutreten. Die Modalitäten werden in der Regel in den entsprechenden Bestimmungen jedes Vertrages festgelegt.

Das Verfahren für den Beitritt eines Staates, der kein Mitglied des Europarates ist, kann wie folgt zusammengefasst werden:

1.   Grundsätzlich kann das Ministerkomitee die Initiative ergreifen und einen Nichtmitgliedstaat einladen, einem konkreten Übereinkommen beizutreten. Es ist jedoch durchaus üblich, dass ein Nichtmitgliedstaat den Beitritt in einem Schreiben an den Generalsekretär des Europarats beantragt. Das Schreiben sollte vom Außenminister oder einem diplomatischen Vertreter unterzeichnet werden, der im Auftrag seiner/ihrer Regierung handelt.

2.   Im Einklang mit der Praxis der Europarat, als März 2015 revidiert, und bevor diese Angelegenheit offiziell auf die Tagesordnung des Ministerkomitees gesetzt wird, das Sekretariat berät Delegationen der Mitgliedstaaten, und Nichtmitgliedstaaten die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, über den Antrag auf Beitritt.

3.   Offizielle Beitrittsanträge werden vom Berichterstatter Gruppe der Ministerkomitee und dann durch das Ministerkomitee geprüft. Die Entscheidung, den Nichtmitgliedstaat einzuladen, wird in der Regel auf der Ebene der stellvertretenden Minister getroffen.

Auch wenn der Vertragstext dies nicht ausdrücklich nennt, kann das Ministerkomitee beantragen, ein Gutachten über die Vereinbarkeit des innerstaatlichen Rechts dieses Staates mit den Standards des Europarats erstellen zu lassen. Diese Konsultationen finden insbesondere dann statt, wenn der Gegenstand des Übereinkommens dies ratsam erscheinen lässt und wenn mindestens ein Mitgliedstaat dies während der Ausführungen des Ministerkomitees beantragt. Es ist wahrscheinlich, dass die Konsultation eines Sachverständigenausschusses das Verfahren erheblich verlängern wird, was sehr leicht länger als ein Jahr in Anspruch nehmen kann. Gibt es keine Konsultation, können die erforderlichen Entscheidungen auch schneller erfolgen.

4.   Anzumerken ist, dass das Ministerkomitee beschloss im April 2013, die Gültigkeit der Aufforderung von Drittstaaten zu Konventionen auf einen Zeitraum von fünf Jahren beitreten zu begrenzen.

5.   Eine Einladung, einem der Übereinkommen des Europarats beizutreten, wird dem betreffenden Staat übergeben, der vor dem Beitritt die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss, um sicherzustellen, dass sein innerstaatliches Recht die Umsetzung des Übereinkommens zulässt. In diesem Kontext ist zu beachten, dass es innerhalb des Europarats mehrere Sachverständigenausschüsse gibt, welche die Anwendung von Verträgen durch die Vertragsstaaten überwachen. So verfügt der Europarat z. B. über einen Sachverständigenausschuss, der die Anwendung von Übereinkommen im strafrechtlichen Bereich überwacht (PC-OC). Für weitere Informationen : PC-OC website.

6.   Es ist üblich, die Beitrittsurkunde am Sitz des Europarats in Straßburg zu hinterlegen, in Anwesenheit eines Vertreters des beitretenden Staates und des Generalsekretärs des Europarats oder seines Stellvertreters. Der Vertreter des beitretenden Staates bringt die Beitrittsurkunde mit und es wird von beiden Parteien ein Hinterlegungsprotokoll unterzeichnet. Sollte es dem beitretenden Staat nicht möglich sein, einen Vertreter nach Straßburg zu schicken, kann die Beitrittsurkunde auch mit einem diplomatischen Kurier geschickt werden. Die Hinterlegung der Beitrittsurkunde wird den Mitgliedern des Europarats sowie den anderen Parteien zu diesem Übereinkommen bekannt gegeben. Die Staaten, die dem Übereinkommen beigetreten sind, haben das Recht, den Zusatzprotokollen zu diesem Übereinkommen beizutreten.

7.   Vorbehaltlich der anwendbaren Bestimmungen jedes Vertrages und in Übereinstimmung mit der Wiener Vertragsrechtskonvention müssen alle Erklärungen oder Vorbehalte zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Beitrittsurkunde erfolgen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um eine einheitliche Umsetzung der Übereinkommen des Europarates zu gewährleisten, können zu einem späteren Zeitpunkt keine Vorbehalte mehr erfolgen.

8.   Schließlich sei darauf hingewiesen, dass bestimmte Konventionen des Europarats eine Bestimmung über die Finanzierung ihrer Kontrollmechanismus durch Nichtmitgliedstaaten enthalten. Das Ministerkomitee hat am 18. February 2015 eine Entschließung über finanzielle Regelungen für die Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten in Europarats-Konventionen angenommen: Resolution CM/Res(2015)1 (English or French only).