Details zum Vertrag-Nr.205

Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten
Titel Konvention des Europarates über den Zugang zu amtlichen Dokumenten
Referenz SEV Nr.205
Zeichnungsauflegung Tromsø, 18/06/2009  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und zum Beitritt durch Nichtmitgliedstaaten und durch internationale Organisation
Inkrafttreten  - 10 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Die Konvention ist das erste völkerrechtliche Instrument zur Anerkennung eines allgemeinen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten der öffentlichen Verwaltung. Transparenz öffentlicher Behörden ist ein wichtiger Bereich im Rahmen der guten Regierungsführung (sog. „good governance“) und Maßstab für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft. Sie zeigt. Ebenso ist sie Zeichen, dass eine Gesellschaft offen für die Teilnahme der Bürger an Selbstentwicklung und Ausübung die grundlegenden Menschenrechte ist. Sie stärkt die Legitimität der öffentlichen Verwaltung und festigt das Vertrauen in sie.

Dieses Abkommen enthält das Recht Einsicht in amtliche Dokumente zu erhalten. Eine Beschränkung des Rechts ist nur zulässig, wenn sie bestimmten Interessen wie der öffentlichen Sicherheit, der Verteidigung oder dem Schutz der Privatsphäre dient.

Die Konvention setzt Mindeststandards fest, die bei der Bearbeitung von Anträgen über dem Zugang zu amtlichen Dokumenten (Form und Gebühren für Zugang zu amtlichen Dokumenten), bei der Beantwortung der Anfrage sowie bei weiteren Maßnahmen zu berücksichtigen sind und es ist notwendig, um eine gemeinsame Grundlage für die jeweiligen nationalen Gesetze zu schaffen, den einzelnen Gesetzgebern aber auch die Möglichkeit der Einräumung noch weitergehenden Zugangs zu amtlichen Dokumenten zu gewährleisten.

Eine Gruppe von Experten auf dem Gebiet des Zugangs zu Amtlichen Dokumenten wird die Implementierung der Konvention durch die Mitgliedsstaaten überwachen.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.