Details zum Vertrag-Nr.196

Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Titel Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
Referenz SEV Nr.196
Zeichnungsauflegung Warschau, 16/05/2005  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten, die Nichtmitgliedstaaten teilgenommen haben, die an seiner Weiterentwicklung und durch die Europäische Union, und für Beitritt durch andere Nichtmitgliedstaaten
Inkrafttreten 01/06/2007  - 6 Ratifizierungen umfassend 4 Staatenmitglieder.
Zusammenfassung

Um bereits bestehende internationale Texte bezüglich des ‚Kampfs gegen den Terrorismus’ wirksamer zu machen, hat der Europarat bereits diese Konvention angenommen. Damit sollen die Bemühungen der Mitgliedsstaaten in der Terrorismusprävention gestärkt werden. Zwei Wege werden aufgezeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann :

  • Unter Strafe Stellung bestimmter Handlungen, die zum Begehen von terroristischen Angriffen führen können, wie öffentliche Provokation, Rekrutierung und Ausbildung
  • Verstärkte Zusammenarbeit in der Prävention, und zwar durch nationale Präventionspolitik wie auch internationale Prävention (Änderung bestehender Vereinbarungen hinsichtlich von Auslieferungen und der Rechtshilfe in Strafsachen sowie zusätzliche Mittel).

Die Konvention enthält eine Bestimmung zum Schutz und zur Entschädigung von Opfern des Terrorismus. Um die effektive Umsetzung und das Follow-up sicherzustellen, ist ein Konsultierungsprozess vorgesehen.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.