Details zum Vertrag-Nr.173

Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Titel Strafrechtsübereinkommen über Korruption
Referenz SEV Nr.173
Zeichnungsauflegung Straßburg, 27/01/1999  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Weiterentwicklung, und zum Beitritt durch andere Nichtmitgliedstaaten und durch die Europäische Union teilgenommen haben
Inkrafttreten 01/07/2002  - 14 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen ist ein ehrgeiziges Vorhaben mit dem Ziel, eine große Anzahl korrupter Praktiken koordiniert unter Strafe zu stellen. Es sieht ferner ergänzende strafrechtliche Maßnahmen und bessere internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Bestechungsdelikten vor. Das Übereinkommen steht Nichtmitgliedsstaaten zum Beitritt offen. Über seine Durchführung wacht eine Gruppe von Staaten, die sich zum Kampf gegen Korruption zusammengetan und am 1. Mai 1999 die Arbeit aufgenommen haben, die sog. Group of States against Corruption (GRECO). Mit der Ratifizierung werden Staaten automatisch Mitglied der GRECO-Gruppe, falls sie es nicht schon sind.

Das Übereinkommen ist sehr weitreichend und ergänzt bestehende rechtlich verbindliche Texte. Es umfasst folgende Formen korrupten Verhaltens, die üblicherweise als besondere Arten von Korruption betrachtet werden:

  • aktive und passive Bestechung in- und ausländischer Amtsträger öffentlicher Behörden,
  • aktive und passive Bestechung von Abgeordneten in nationalen oder ausländischen Parlamenten oder von Mitgliedern internationaler parlamentarischer Versammlungen,
  • aktive und passive Bestechung im Privatsektor,
  • aktive und passive Bestechung internationaler Beamter,
  • aktive und passive Bestechung in- und ausländischer und internationaler Richter und von Beamten internationaler Gerichtshöfe,
  • aktiver und passiver Handel mit Einfluss und Beziehungen,
  • Geldwäsche als Folge von Bestechungsdelikten,
  • Buchführungsdelikte im Zusammenhang mit Bestechungsdelikten (Rechnungen, Bilanzen usw.).

Die Staaten sind gehalten, wirksame und abschreckende Strafen und Maßnahmen einschließlich evtl. Auslieferungshaft vorzusehen. Auch juristische Personen haften für zu ihren Gunsten begangene Delikte; ihnen drohen wirksame strafrechtliche oder nichtstrafrechtliche Sanktionen einschließlich Geldbußen. Das Übereinkommen enthält auch Bestimmungen über Anstiftung und Beihilfe, Straflosigkeit, Kriterien zur Bestimmung des staatlichen Gerichtsstands, Haftung juristischer Personen, Schaffung besonderer Dienststellen zur Korruptionsbekämpfung, Schutz von Personen, die mit den Untersuchungsbehörden und der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten, Sammlung von Beweismaterial sowie die Einziehung erlangter Gewinne.

Das Übereinkommen fordert verstärkte internationale Zusammenarbeit (Amtshilfe, Auslieferung und Übermittlung von Informationen) bei der Untersuchung und Verfolgung von Bestechungsdelikten.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.