Details zum Vertrag-Nr.166

Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
Titel Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit
Referenz SEV Nr.166
Zeichnungsauflegung Straßburg, 06/11/1997  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und die Nichtmitgliedstaaten, die an seiner Weiterentwicklung und zum Beitritt durch andere Nichtmitgliedstaaten teilgenommen haben
Inkrafttreten 01/03/2000  - 3 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Übereinkommen, das das Übereinkommen von 1963 (ETS Nr. 43) nicht ändert und mit diesem nicht unvereinbar ist, legt eine Reihe von Grundsätzen und Bestimmungen zu allen Aspekten der Staatsangehörigkeit fest.

Es sieht vor, den Erwerb der Staatsangehörigkeit und den Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Gleichzeitig zielt es darauf ab, die Möglichkeiten des Verlusts der Staatsangehörigkeit zu begrenzen und den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit zu verhindern. In diesem Zusammenhang sieht das Übereinkommen vor, daß jede Vertragspartei garantieren muß, daß Anträge in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten bei Ablehung einer Überprüfung durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte entsprechend der innerstaatlichen Gesetzgebung unterzogen werden können.

Das Übereinkommen legt den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in diesem Bereich fest. Seine Bestimmungen gelten für Personen, die in Fällen einer Staatennachfolge staatenlos zu werden drohen oder die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sowie für Wehrpflichtige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit. Das Übereinkommen sieht vor, daß jeder Vertragsstaat nach seinem eigenen Recht bestimmt, wer seine Staatsangehörigen sind. Gleichzeitig enthält es Grundsätze zur Verhinderung von Staatenlosigkeit und Diskriminierung und fordert die Achtung der Menschenrechte von Personen, die sich rechtmäßig und gewöhnlich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Generalsekretär des Europarats Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht zu übermitteln und einander auf Ersuchen Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht und über die Entwicklungen hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens zukommen zu lassen.

Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.