Details zum Vertrag-Nr.133

Protokoll zum Übereinkommen über Insidergeschäfte
Titel Protokoll zum Übereinkommen über Insidergeschäfte
Referenz SEV Nr.133
Zeichnungsauflegung Straßburg, 11/09/1989  - Zu Beginn seines in Krafttretens ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen SEV Nr. 130 zugeordnet und ist für die Unterzeichnung oder Ratifizierung nicht mehr offen.
Inkrafttreten 01/10/1991  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 130. Zu beginn seines in Krafttretens ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen STE 130 zugeordnet.
Zusammenfassung

Das Protokoll gestattet den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die das Übereinkommen unterzeichnen, in ihren gegenseitigen Beziehungen EU-Recht anwenden und die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorschriften (SEV Nr. 130) nur insoweit anwenden, als es keine Vorschrift der Gemeinschaft zu dem betreffenden Gegenstand gibt.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.