Details zum Vertrag-Nr.132

Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
Titel Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
Referenz SEV Nr.132
Zeichnungsauflegung Straßburg, 05/05/1989  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten und durch die anderen Staatsparteien zur Europäischen Kulturellen Versammlung und durch die Europäische Union
Inkrafttreten 01/05/1993  - 7 Ratifizierungen umfassend 5 Staatenmitglieder.
Zusammenfassung

Dieses Übereinkommen schafft einen Rechtsrahmen für die freie Ausstrahlung grenzüberschreitender Fernsehprogramme in Europa unter Beachtung eines Mindestmaßes gemeinsamer Regeln in Bereichen wie Programmgestaltung, Werbung, Sponsoring und Schutz bestimmter individueller Rechte.

Es überträgt den Sendestaaten die Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß die ausgestrahlten Fernsehprogramme den Bestimmungen dieses Übereinkommens entsprechen. Im Gegenzug garantiert es die Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung von Programmen, die den Mindestvorschriften dieses Übereinkommens entsprechen.

Das Übereinkommen gilt für alle grenzüberschreitenden Programme ungeachtet der technischen Übertragungseinrichtungen (Satelliten, Kabel, Bodenstationen usw.). Seine wesentlichen Bestimmungen betreffen:

  • die freie Meinungsäußerung, die Freiheit des Empfangs und der Weiterverbreitung;
  • das Recht auf Gegendarstellung (grenzüberschreitender Charakter dieses Rechts und anderer, vergleichbarer Mittel);
  • das Verbot von Pornographie, Gewalt, Anstachelung zum Rassenhaß usw. sowie den Schutz der Jugend;
  • die Verbreitung europäischer Produktionen (wann immer möglich, sollen diese den Hauptteil der Sendezeit ausmachen);
  • die Ausstrahlung von Kinofilmen (normalerweise nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Erstaufführung im Kino, – von einem Jahr bei Produktionen, die in Zusammenarbeit mit der Fernsehanstalt hergestellt wurden);
  • die Normen für die Werbung (z. B. Werbeverbot für Tabak, Medikamente und medizinische Behandlungen, die nur auf ärztliche Verschreibung erhältlich sind, Einschränkungen bei der Werbung für bestimmte Erzeugnisse wie alkoholische Getränke);
  • die Dauer der Werbung (normalerweise beschränkt auf 15 % der täglichen Sendezeit und 20 % innerhalb eines Einstundenzeitraums);
  • die Einfügung der Werbung (z. B. zwei Unterbrechungen in einem 90minütigen Film; keine Unterbrechung bei der Übertragung von Gottesdiensten, Fernsehnachrichten oder einer Sendung zum politischen Zeitgeschehen, die kürzer als 30 Minuten ist);
  • die Regeln zum Sponsoring von Sendungen.

Ein Ständiger Ausschuß aus Vertretern der Vertragsparteien ist für die Überwachung des Übereinkommens zuständig. Vergleichs- und Schiedsverfahren sind ebenfalls vorgesehen.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.