Details zum Vertrag-Nr.118

Protokoll Nr. 8 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 8 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.118
Zeichnungsauflegung Wien, 19/03/1985  - Zu Beginn seines in Krafttretens ist dieses Protokoll unbedingt dem Abkommen SEV Nr. 005 zugeordnet und ist für die Unterzeichnung oder Ratifizierung nicht mehr offen.
Inkrafttreten 01/01/1990  - Ratifizierung durch Teilnehmer an Abkommen SEV 005.
Zusammenfassung

Dieses Protokoll gibt der Europäischen Kommission für Menschenrechte die Möglichkeit, Chambers, jeweils aus mindestens sieben Mitgliedern bestehen, einzelne Petitionen, die mit auf der Grundlage der ständigen Rechtsprechung oder die keine schwerwiegende Frage der Auslegung oder behandelt werden können, zu erhöhen untersuchen einrichten Anwendung des Übereinkommens.

Dieses Protokoll sieht auch, dass die Kommission kann Ausschüsse, die jeweils von mindestens drei Mitgliedern, mit der Macht, ausgeübt durch einen einstimmigen Beschluss für unzulässig erklären oder zu schlagen von der Liste der Fälle eine Petition, wenn eine solche Entscheidung sein ohne weitere Prüfung getroffen.

Diese Bestimmungen gelten nicht für Petitionen von Staaten.

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Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.