Details zum Vertrag-Nr.117

Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Titel Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Referenz SEV Nr.117
Zeichnungsauflegung Straßburg, 22/11/1984  - Vertrag aufgelegt zur Unterzeichnung durch die Mitgliedstaats-Unterzeichner zu Vertrag SEV 5
Inkrafttreten 01/11/1988  - 7 Ratifikationen.
Zusammenfassung

Das Protokoll Nr. 7 gewährt gewisse Rechte, die weder von der Konvention noch von den vorausgegangenen Protokollen garantiert werden:

  • das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus dem Hoheitsgebiet eines Staates;
  • das Recht eines Verurteilten auf Nachprüfung des Urteils oder der Strafe durch ein übergeordnetes Gericht;
  • das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen;
  • das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("ne bis in idem");
  • gleiche Rechte und Pflichten für Ehegatten.
Offizielle Texte
DE, IT, RU Texte
Links zum Thema Unterzeichnungen und Ratifizierungen
Vorbehalte und Erklärungen
Erläuternder Bericht
Verwandte Texte
Ähnliche Webseiten
Teilnehmen
Quelle : Vertragsbüro auf http://conventions.coe.int - * Disclaimer.